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Befristetes Aufenthaltsrecht für Asylsuchende in Ausbildung – humane Lebensperspektive ermöglichen – Fachkräftemangel begegnen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die Forderung der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Winfried Kretschmann (GRÜNE) sowie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Asylsuchenden eine sichere Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen. weiterlesen
Verbraucherberatung in Hessen flächendeckend ausbauen
Das Netzwerk der Verbraucherberatung in Hessen mit der Verbraucherzentrale Hessen und der Verband DHB Netzwerk Hessen leisten bereits hervorragende Arbeit für den Verbraucherschutz. Nun erhalten sie mit der Neukonzeption des Verbraucherschutzes in Hessen eine verlässlich, nachhaltige Finanzierung. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle hr-online): weiterlesen
Wohnungspolitik in Hessen gerecht und sozial gestalten
Immer mehr Menschen ziehen in die großen Städte. Das spricht zwar für die Attraktivität der Städte, aber dieser gewaltige Zuwachs hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Steigende Nachfrage und ein nicht in gleichem Umfang steigendes Angebot führen zu steigenden Mieten und Verdrängungseffekten. Wir greifen mit unsere Wohnungspolitik bewusst an den Stellen in den Markt ein, wo Hilfe notwendig ist. weiterlesen
Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
Wir sind angetreten, um aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen. Wir treten ein für die Gleichberechtigung, die Gleichstellung und insbesondere die Gleichbehandlung aller – Antidiskriminierung geht uns alle an. Mit der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Landes wird eines der zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung Realität. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Angeordneten im Video (Quelle: hr online): weiterlesen
Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel für ÖPNV bereitstellen
Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 vom Bund auf die Länder über. Sie erhalten dafür vom Bund die so genannten Regionalisierungsmittel. Das Gesetz, das die Finanzierung regelt, läuft Ende 2014 aus; das Bundesfinanzministerium plant derzeit, diese Mittel für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen auf dem alten Stand einfrieren. Dabei sind die Trassenkosten pro Kilometer seit 2002 um 18,8 Prozent gestiegen, die Mittel, die der Bund den Ländern dafür zahlt, aber nur um rund 8 Prozent. weiterlesen
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Gedenken an den 75. Jahrestag des Beginn des 2. Weltkrieges und die Opfer von Krieg und nationalsoziallistischer Gewaltherrschaft
Wir in Europa haben das große Glück, dass wir auf eine lange friedliche Epoche zurückblicken können. Weltweit aber sterben Menschen in Kriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Hunderttausende fliehen vor diesen Bedrohungen. Die Erinnerung an die beiden Weltkriege und an den Terror des NS-Regimes verpflichten uns zu einem gesellschaftlichen Konsens, dass das oberste Gebot die humanitäre Hilfe für diese Flüchtlinge sein muss. weiterlesen
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