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Hessen ergreift Initiativen zum Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung aus
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das hessische Programm „Wirtschaft integriert“ ein bundesweit vorbildlicher Baustein für die Integration von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen nicht nur Schutz, sondern auch Perspektiven bieten. Deshalb haben wir in Hessen den Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf- und mit mehr als 1,3 Milliarden Euro unterlegt. Wir in Hessen reden die Herausforderungen nicht klein. Wir schaffen aus einer klaren, überzeugenden Haltung heraus Bedingungen, unter denen Integration gelingen kann. weiterlesen
Landesregierung unterstützt hessische Milchviehbetriebe - Milchkrise auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen
Der Preis, den Landwirtinnen und Landwirte für einen Liter Milch bekommen, liegt aktuell um 20 Cent – das ist billiger als Wasser! Es ist beschämend, dass solche Preise gezahlt werden, an Menschen, die tagtäglich harte Arbeit verrichten, die kaum einmal Urlaub nehmen können, die es sich nicht leisten können krank zu sein. Und es ist unwürdig auch den Tieren, den Kühen gegenüber, die diese Milch geben. weiterlesen
Zukünftige Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften: Potenziale nutzen und fördern
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sind traditionell Orte des Bildungsaufstiegs und der Bildungsexpansion. Damit die HAWen auch in Zukunft ihre Leistungen weiter zuverlässig erbringen können ist es aber unabdingbar, dass sie finanziell dauerhaft abgesichert werden. Zurzeit läuft die Finanzierung zu rund einem Drittel über die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020, der am Ende des Jahrzehnts ausläuft. Ein Ende der Förderung durch den Bund würde die hervorragende Entwicklung unserer Hochschulen ausbremsen und vielen jungen Menschen, die ein Studium aufnehmen wollen, die Tür der Hochschulen vor der Nase zuknallen. Der Bund muss hier unbedingt handeln und seine Förderung verlängern! weiterlesen
Verantwortungsvolle Sozialpolitik für alle Menschen
Wir arbeiten in Hessen aktiv daran, dass der Staat dort unterstützend eingreift, wo Menschen Hilfe brauchen. Dabei achten wir darauf, dass hilfsbedürftige Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Bocklet weiter. „Ein zentrales Instrument ist dabei das Sozialbudget. Wir haben die sozialen Leistungen des Landes um mehr als ein Drittel aufgestockt und für die Dauer der Legislaturperiode vor Einsparungen geschützt. Damit stehen nun verlässlich rund 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, hinzu kommen zehn Millionen Euro für die Förderung der gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung. weiterlesen
Gemeinsamer Beschluss der Weser-Ministerkonferenz zum Bewirtschaftungsplan Salz – erstmals eine Basis für ein geschlossenes Vorgehen zur wirksamen Salzreduzierung in Werra und Weser
Erstmals haben sich alle Bundesländer auf konkrete Schritte verständigt, die den ökologischen Belangen Rechnung tragen und damit Umwelt und Gewässerschutz in Ausgleich bringen, ohne die Existenz des Unternehmens zu gefährden. Denn das Unternehmen K+S – und das ist eine weitere gute Botschaft aus der Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister – stemmt die Kosten für alle nötigen Maßnahmen. Es sind erhebliche Summen, die nicht die öffentliche Hand übernimmt, sondern die – wie es sich gehört – der Verursacher aufzubringen hat. weiterlesen
Gleichberechtigung verwirklichen – Gewalt gegen Frauen vorbeugen und bekämpfen
Wirkliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wie sie das Grundgesetz uns vorgibt, ist nach Ansicht der GRÜNEN noch nicht überall erreicht. Junge Frauen in der Bundesrepublik sind heute in der Regel selbstbewusst, viele sind gut ausgebildet und haben gute Startchancen. Dennoch gibt es nach wie vor Ungleichheiten, denen wir begegnen müssen. weiterlesen
Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen - 2. Lesung
Die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen zeigt, dass das Land die Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation noch besser unterstützt. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir steigern die Pauschalen für die Kommunen um rund 45 Prozent. weiterlesen
Erfolgreiches Bahn-Spitzengespräch – Neue Perspektiven für den Bahnverkehr in Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass das Bahnspitzengespräch erfolgreich war und neue Perspektiven für den Bahnverkehr in Hessen eröffnen konnte. Anfang Januar hat ein Spitzengespräch mit Ministerpräsident Volker Bouffier, Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Dr. Rüdiger Grube stattgefunden. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Es wurden konkrete Verabredungen getroffen, Zeitpläne für verschiedene Bahnprojekte in Hessen festgelegt und Investitionssummen für die Zeit bis 2019 vereinbart. weiterlesen
