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Archiv
1. Lesung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht
Es ist höchste Zeit, die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften zu beenden. Es ist höchste Zeit, die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in allen Belangen Eheleuten gleichzustellen. weiterlesen
Schneller Ausstieg aus der Atomkraft – keine Laufzeitverlängerung für Biblis A und B
Die schwarz-gelbe Atompolitik hat in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit, und da hilft auch das Verbreiten von Unwahrheiten und die Vertuschung von Risiken, auch bei der Endlagerung nicht weiter. weiterlesen
Grünes Licht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens - Grünes Licht für die Nachtruhe
Als "erbärmlich" bezeichnet Tarek Al-Wazir die Tatsache, dass die CDU- und FDP-Abgeordneten heute in der Plenarsitzung in namentlicher Abstimmung gegen ihr eigenes Versprechen, ein Nachtflugverbot durchzusetzen, gestimmt haben. weiterlesen
1. Lesung über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen
An die Erkenntnisse aus der Humangenomforschung knüpfen sich große Hoffnungen und Erwartungen auf Diagnose- und Heilungschancen. Gleichzeitig sind genetische Daten aber hochsensible Daten. weiterlesen
Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen
Am 24. Juni 2009 haben zahlreiche namhafte Persönlichkeiten wir Prof. Dr. Rita Süssmuth, Cornelia Schmalz-Jacobsen, Dr. Hans-Jochen Vogel, Prof. Klaus Bade und Marieluise Beck einen Aufruf "Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes" gestartet, den wir hiermit ausdrücklich unterstützen. weiterlesen
3. Lesung zur Änderung des Schulgesetzes
Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht - aus rein ideologischen Gründen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Themen: Lissabon-Vertrag; Grundschulklassen; AKW Biblis; Steuersenkungen weiterlesen
Kurhessenbahn reaktivieren - modernen ÖPNV realisieren
Der Landtag hat bereits im letzten Jahr mit deutlicher Mehrheit einen Antrag zur Reaktivierung der Kurhessenbahn beschlossen. Passiert ist leider nichts! weiterlesen
Neue Alterszeitmodelle für den Landesdienst notwendig
Es ist äußerst bedauerlich, dass die Landesregierung es bisher versäumt hat, vor dem von ihr verkündeten Auslaufen der bisherigen Altersteilzeitregelung Ende 2009 zukunftsfähige Arbeitszeitmodelle für den Hessischen Landesdienst zu entwickeln. weiterlesen
Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes
Behinderte Frauen sind bei allen Rehabilitationsmaßnahmen deutlich unterrepräsentiert. Behinderte Eltern erhalten selten die Unterstützung, die sie brauchen. Dies sind nur wenige Themen, zu denen es von der Landesregierung nur Schweigen gibt. weiterlesen
