Liebe Hess*innen,
vor einem Jahr haben sich CDU und SPD zu ihrer Hessen-GroKo zusammengefunden. In Hessen regiert damit genau die Koalition, die in den Jahren 2013 bis 2021 auch auf Bundesebene Verantwortung getragen hat und in deren Amtszeit viele Probleme entstanden sind, vor denen Deutschland heute steht: vernachlässigte Investitionen in Straßen und Schienen, ausgebremste Energiewende, mangelnder Klimaschutz, verschlafene Digitalisierung, überbordende Bürokratie, verhinderte Offenheit für Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland.
Die Hessen-Groko hat in ihrem ersten Jahr da weitergemacht, wo die Bundes-GroKo aufgehört hat. Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung sind bislang leider die Markenzeichen der Regierungsarbeit. Das erste Jahr der Hessen-GroKo war ein verlorenes Jahr für Hessen. Überdeutlich ist: Es fehlt der Gestaltungswille. Es fehlen GRÜNE in der Regierung.
Die Hessen-GroKo hat ihren Koalitionsvertrag mit „Eine für alle“ überschrieben. Die Wirklichkeit nach einem Jahr ist wohl eher: Alle für einen. Alle für Boris Rhein. Die CDU macht, was sie will. Und die SPD macht alles mit. Insbesondere beim Landeshaushalt zeigt sich die Arbeitsteilung: Schwarze Ideologie wird mit dem Rotstift durchgesetzt. Auf Unterwerfung lässt sich aber keine Zusammenarbeit bauen.
Eine „Renaissance der Realpolitik” hatte die Hessen-GroKo versprochen. Bekommen hat Hessen einen barocken Regierungsstil des Ministerpräsidenten, bei dem Schein wichtiger ist als Sein. Die Bilanz-Broschüre mit der Kritik an den einzelnen Ministerien und unsere GRÜNE Alternative findet sich unter untenstehendem Link.
Viel Freude bei der Lektüre wünscht
Mathias Wagner
Fraktionsvorsitzender