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Änderung der Kommunalgesetze
CDU und SPD basteln sich ihr Kommunalwahlrecht und schwächen die Vertretung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die von CDU und SPD gewollte Änderung des Sitzverteilungsverfahrens auf d’Hondt erwirkt den Eindruck, dass sie sich ihre Kommunalparlamente selbst basteln wollen. Denn dieses Verfahren bevorzugt überwiegend große Parteien und benachteiligt … weiterlesen
Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum polizeilichen Gewahrsam: Intransparenz macht fassungslos
Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vergangene Woche haben sich CDU und SPD geweigert, eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zu der nachträglich in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Überwachung mit Künstlicher Intelligenz zuzulassen. Nun erhalten wir einen Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Nicht-Antwort von Innenminister Poseck auf unsere Kleine Anfrage zum polizeilichen Gewahrsam mit der … weiterlesen
Überwachung mit KI durch die Hintertür
Änderungsantrag von CDU und SPD zum Hessischen Sicherheitsgesetz Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Änderungsantrag von CDU und SPD zu ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz hat es in sich: Automatisierte Musterkennung, biometrische Gesichtserkennung mit KI-Einsatz sowie der Einsatz von KI bei Hessendata. Nach einer Anhörung, in der dem bisherigen … weiterlesen
Frauensicherheitspaket
Landesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück - Jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts dieser Zahlen reicht das Frauensicherheitspaket der Landesregierung längst nicht aus. Zwar enthält es einige wenige konkrete Punkte, wie die Erweiterung der Fußfessel um das spanische Modell und die Förderung der Täterarbeit, insgesamt bleibt das Programm der Landesregierung aber weit hinter dem Aktionsplan der GRÜNEN Landtagsfraktion zurück. weiterlesen
Frauensicherheitspaket
Landesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück „Jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts dieser Zahlen reicht das von der Landesregierung vorgestellte Frauensicherheitspaket nicht aus, um Frauensicherheit in Hessen herzustellen. Zwar enthält es einige wenige konkrete Punkte, wie die Erweiterung der Fußfessel um das spanische Modell und die Förderung der … weiterlesen
Hessen muss das Verbot von Catcalling unterstützen
Frauensicherheitspaket der Landesregierung Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist zu begrüßen, dass Justizminister Heinz die Strafverfolgung bei der Beleidigung, Nötigung oder sexuellen Belästigung verstärken will. Allerdings blendet die Landesregierung aus, dass es Formen der verbalen sexuellen Belästigung gibt, die diese Straftatbestände noch nicht erfüllen. Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat eine Initiative … weiterlesen
Nach Bundesratsbeschluss zu IP-Adressdaten
GRÜNE Landtagsfraktion spricht sich für die Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ aus Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern … weiterlesen
GRÜNE Landtagsfraktion spricht sich für die Speicherung von IP-Adressen als Ergänzung zum „Quick-Freeze-Verfahren“ aus
Am morgigen Freitag steht im Bundesrat die Abstimmung über eine Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen auf der Tagesordnung. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, … weiterlesen
CDU und SPD schleifen Naturschutzgesetz durch die Hintertür
Vanessa Gronemann, naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „CDU und SPD haben jetzt im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Jagdgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem sie das Naturschutzgesetz durch die Hintertür schleifen. Die Koalition will mit der Änderung verhindern, dass Biosphärenreservate rechtlich verbindlich abgesichert werden. Der BUND Hessen hat bereits Bedenken zur Rechtmäßigkeit und auch die Sorge … weiterlesen
Mansoori sieht eigenes Fehlverhalten nicht ein
hr-Sommerinterview von Minister Mansoori Zum Sommerinterview des Hessischen Rundfunks mit Minister Mansoori sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Vanessa Gronemann: „Minister Mansoori hat im hr-Sonmerinterview die Chance versäumt, sein eigenes Fehlverhalten gegenüber seiner ehemaligen Staatssekretärin Frau Prof. Dr. Messari-Becker einzuräumen. Er selbst hatte ihre Entlassung mit einem nicht hinnehmbaren Fehlverhalten, das seinen Werten und … weiterlesen
