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Weitere Aufklärung gefordert
Dringlicher Berichtsantrag zu den Durchsuchungen bei 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des 1. Reviers Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag für den Innenausschuss nächsten Mittwoch wollen wir GRÜNE weiter aufklären, wie erneut die schwerwiegenden Vorwürfe gegen 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im 1. Polizeirevier in Frankfurt das Vertrauen in die Polizei … weiterlesen
CDU und SPD müssen endlich einen Personalvorschlag machen - Hessischer Polizeibeauftragter
Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die von Innenminister Poseck geplante Zentralisierung der Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist zwar nachvollziehbar und richtig, doch sie ersetzt keine unabhängige Stelle wie die des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten. Seit 2020 gibt es die rechtliche Basis dafür – jetzt müssen CDU und SPD endlich ihrer Verantwortung gerecht … weiterlesen
Dienststellen und Wohnungen von 17 Polizist*innen in Hessen durchsucht
GRÜNE fordern konsequente Aufklärung und strukturelle Aufarbeitung Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt hierzu: „Die Durchsuchungen gegen 17 Polizeibeamt*innen wegen mutmaßlicher Übergriffe erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erfordern nicht nur individuelle Konsequenzen für die Betroffenen, sondern auch eine strukturelle Aufarbeitung der Führungs- und Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei. Für uns GRÜNE ist … weiterlesen
Der Staatswald gehört uns allen: Keine Abstriche beim Naturschutz!
Der Wald hat für die hessische Landesregierung keine Priorität: Sie hat die Ausweisung von weiteren Wald-Naturschutzgebieten gestoppt, den Schutz für alte Buchenwälder beendet und die FSC-Zertifizierung für nachhaltige Waldwirtschaft im Staatswald ausgesetzt. Nun plant die Landesregierung den nächsten Rückschlag für den Naturschutz im Wald. Durch den NABU wurde öffentlich, dass der Umweltminister die Entkernung der … weiterlesen
Geplante Entkernung des Naturschutzes im Staatswald:
Der Staatswald gehört nicht der Landesregierung, er gehört allen Hessinnen und Hessen Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach dem Stopp der Ausweisung von Wald-Naturschutzgebieten, nach der Aufhebung des Einschlagsmoratoriums für alte Buchen und nach dem Ende der FSC-Zertifizierung, plant die Landesregierung den nächsten Rückschlag für den Naturschutz im Staatswald. Trotz des Beschlusses … weiterlesen
Die Versprechen von CDU und SPD im Naturschutz sind nichts wert
Dringlicher Berichtsantrag im Umweltausschuss Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im heutigen Umweltausschuss ist deutlich geworden, dass die Versprechen von CDU und SPD im Naturschutz sich als vollkommen wertlos erweisen. Durch die geplanten Änderungen der Naturschutzleitlinie entwertet die Landesregierung den Lebensraum Wald für heimische Arten. Beispielsweise dadurch, dass künftig weniger alte Bäume einen … weiterlesen
Warum brechen CDU und SPD ihr Versprechen und entkernen den Naturschutz im Staatswald?
Dringlicher Berichtsantrag im nächsten Umweltausschuss Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Menschen in Hessen sind gerade in Aufruhr, weil der Wald im Besitz des Landes Hessen in Gefahr ist. Die schwarz-rote Koalition will mit einer Änderung der Naturschutzleitlinie die Abholzung hunderttausender alter Bäume erlauben und die Maßnahmen zur ausreichenden Wasserversorgung unserer Wälder … weiterlesen
Schwarz-Rot entkernt den Naturschutz im Staatswald – und bricht eigene Versprechen
Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur geplanten Entkernung der Naturschutzleitlinie für den hessischen Staatswald: „Die Pläne der Landesregierung sind ein weiterer, drastischer Einschnitt für den hessischen Wald. Schwarz-Rot zerstört, was unseren Wald wertvoll macht: Alte Bäume, Ruhezonen, Blumenwiesen und ‚echte Wildnis‘. Die Koalition will mehr Profit aus unseren Schutzgebieten holen, und plant, … weiterlesen
Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz: GRÜNE lassen Änderungen vom Staatsgerichtshof prüfen
Zum Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof sagt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Vanessa Gronemann: „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag hat einen Normenkontrollantrag zu dem im Dezember verabschiedeten Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) beim Staatsgerichtshof eingereicht. Mit dem Antrag sollen sechs Bestimmungen des von CDU und SPD beschlossenen ‚Gesetzes zur Stärkung der Inneren Sicherheit Hessens‘ … weiterlesen
GRÜNE fordern Bilanz im Fall Lübcke
Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“ Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der rechtsextreme Mord an Dr. Walter Lübcke war ein schockierender Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, und er hat auf tragische Weise gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus besteht. Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 20/1 ‚Mord … weiterlesen
