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Aufklärung statt Pauschalisierung
Neugründung der AfD-Jugend in Gießen Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Größe der Veranstaltung und des Einsatzes am vergangenen Samstag in Gießen und die Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen werfen aus unserer Sicht Fragen auf, mit denen wir uns im Landtag mit einem Dringlichen Berichtsantrag befassen müssen. Hierbei geht es unter anderem um die … weiterlesen
Beindruckendes Zeichen der Zivilgesellschaft
Mehrheitlich friedliche Demonstrationen in Gießen Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, die heute selber in Gießen vor Ort war: „Heute hat die demokratische Zivilgesellschaft ein beeindruckendes Zeichen gesetzt: Die erwarteten 50.000 Menschen haben bisher mehrheitlich friedlich demonstriert gegen die Gründung der AfD-Nachwuchsorganisation. Sie haben damit die Wehrhaftigkeit der freiheitlichen Demokratie bewiesen. Deutschland wird von … weiterlesen
Zweite Lesung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes
Wir haben im Novemberplenum die zweite Lesung zum Gesetz verfassungsrechtlicher Vorschriften und gleichzeitig auch den Setzpunkt der CDU besprochen. In der vergangenen Ausschusssitzung haben wir einen Änderungsantrag von CDU und SPD beraten, der das Verfassungsschutzgesetz neu fasst und Änderungen an weiteren Gesetzen ergänzt. weiterlesen
Präventionsarbeit sollte an erster Stelle stehen
Besuch des Innenministers im 1. Polizeirevier in Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Entlastungsmaßnahmen für das stark belastete 1. Polizeirevier in Frankfurt beschlossen wurden. Es ist allerdings zu kurz gegriffen, das Fehlverhalten der 17 Polizeibeamt*innen hauptsächlich auf die Belastungssituation im Revier zurückzuführen. Die Vorfälle wurden nicht … weiterlesen
Blutschmierereien in Hanau
Eine abscheuliche und menschenverachtende Tat Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind zutiefst erschüttert über die am Mittwoch in Hanau verübten rassistischen Schmierereien, bei denen fast 50 Fahrzeuge, Briefkästen und Hauswände mit menschlichem Blut und Hakenkreuzen beschmiert wurden. Besonders verstörend ist, dass diese abscheuliche Tat ausgerechnet in Hanau begangen wurde – jenem Ort, … weiterlesen
Strukturelle Fehlentwicklungen konsequenter verhindern
Dringlicher Berichtsantrag zum 1. Polizeirevier in Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das 1. Polizeirevier in Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Nach dem NSU 2.0 Komplex, den Vorkommnissen der Chatgruppen mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten erschüttern erneut schwerwiegenden Vorwürfe, wonach in Gewahrsam genommene Menschen von Polizist*innen misshandelt worden sein sollen, das Vertrauen … weiterlesen
Weitere Aufklärung gefordert
Dringlicher Berichtsantrag zu den Durchsuchungen bei 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des 1. Reviers Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag für den Innenausschuss nächsten Mittwoch wollen wir GRÜNE weiter aufklären, wie erneut die schwerwiegenden Vorwürfe gegen 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im 1. Polizeirevier in Frankfurt das Vertrauen in die Polizei … weiterlesen
CDU und SPD müssen endlich einen Personalvorschlag machen - Hessischer Polizeibeauftragter
Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die von Innenminister Poseck geplante Zentralisierung der Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist zwar nachvollziehbar und richtig, doch sie ersetzt keine unabhängige Stelle wie die des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten. Seit 2020 gibt es die rechtliche Basis dafür – jetzt müssen CDU und SPD endlich ihrer Verantwortung gerecht … weiterlesen
Dienststellen und Wohnungen von 17 Polizist*innen in Hessen durchsucht
GRÜNE fordern konsequente Aufklärung und strukturelle Aufarbeitung Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt hierzu: „Die Durchsuchungen gegen 17 Polizeibeamt*innen wegen mutmaßlicher Übergriffe erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erfordern nicht nur individuelle Konsequenzen für die Betroffenen, sondern auch eine strukturelle Aufarbeitung der Führungs- und Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei. Für uns GRÜNE ist … weiterlesen
Der Staatswald gehört uns allen: Keine Abstriche beim Naturschutz!
Der Wald hat für die hessische Landesregierung keine Priorität: Sie hat die Ausweisung von weiteren Wald-Naturschutzgebieten gestoppt, den Schutz für alte Buchenwälder beendet und die FSC-Zertifizierung für nachhaltige Waldwirtschaft im Staatswald ausgesetzt. Nun plant die Landesregierung den nächsten Rückschlag für den Naturschutz im Wald. Durch den NABU wurde öffentlich, dass der Umweltminister die Entkernung der … weiterlesen
