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Einladung zum Vorlesetag
Auch in diesem Jahr findet am Freitag, dem 26. November, wieder der bundesweite Vorlesetag der "Stiftung Lesen" statt. Es geht darum, Kindern die spannende Welt der Bücher nahe zu bringen und ihre Freude am Lesen zu wecken. Auch Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in diesem Jahr wieder in Schulen und Kindertagesstätten Kindern vorlesen. Wir bieten Ihnen eine Terminübersicht an: ... weiterlesen
Protest der Kommunalen Spitzenverbände - GRÜNE können Unmut von Städten und Gemeinden verstehen
Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP sind gut beraten, wenn sie den überparteilichen Protest der Kommunalpolitiker als dramatisches Warnsignal der Kreise, Städte und Gemeinden ernst nehmen. Das Land muss den Kommunen die zur Aufgabenerfüllung nötigen Mittel zur Verfügung stellen und außerdem endlich an die überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gehen. Wir hoffen, dass Landesregierung und Mehrheitsfraktionen ihre Haltung nach der Demonstration überdenken. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Haushaltsgesetz 2011
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wir haben Ihnen zugehört, ich glaube, eine Dreiviertelstunde lang. Gegen Ende sind zwei wesentliche Erkenntnisse übrig geblieben. ... weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
Als erste Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie der Landeshaushalt saniert und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Investitionen gesichert werden können. weiterlesen
AKW-Laufzeiten und Tricks bei der Brennelementesteuer Landesregierung muss im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, am 26. November im Bundesrat sowohl bei der Novelle des Atomgesetzes wie auch beim Brennelementesteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beide Gesetze seien unvereinbar mit den Interessen Hessens und deshalb abzulehnen. Voraussichtlich debattiert der Landtag … weiterlesen
Hessen tritt auf die Schuldenbremse – GRÜNE präsentieren Konzept Strukturelles Defizit bis 2020 abbauen – Investitionen in Zukunftschancen sichern
Als erste Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie der Landeshaushalt saniert und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Investitionen gesichert werden können. Bis zum Jahr 2020 wollen die GRÜNEN das strukturelle Defizit von 1,9 Milliarden Euro schrittweise abbauen, einen Haushalt ohne neue Schulden ermöglichen und somit die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihre Änderungsvorschläge für den Haushalt 2011 erarbeitet. Außerdem haben die GRÜNEN konkrete Vorschläge entwickelt, mit welchen Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen die Schuldenbremse im Jahr 2020 eingehalten werden könnte. Die Vorschläge der GRÜNEN wird Ihnen deren Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir vorstellen. Die Pressekonferenz findet am Freitag, … weiterlesen
GRÜNE legen Änderungsantrag zur Schuldenbremse vor: Staatliche Handlungsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung in Einklang bringen – Schutzwall für die Kommunen
DIE GRÜNEN haben einen Änderungsantrag zum CDU/FDP-Verfassungsänderungsentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse eingebracht. Wir schlagen konkrete Änderungen für Artikel 141 und 161 der Landesverfassung vor. Die Verfassung soll geändert und die Schuldenbremse aufgenommen werden. Gleichzeitig soll die staatliche Handlungsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht werden als auch ein Schutzwall für die Kommunen errichtet werden. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die gestrige Anhörung zur Schuldenbremse aus und wird ihre Schlüsse daraus ziehen. Diese Konsequenzen möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in einer Pressekonferenz vorstellen. weiterlesen
RWE umgeht Brennelementesteuer - GRÜNE: Profitgier von RWE sprengt mal wieder jeden Rahmen – Puttrich muss Sicherheitsauflagen strenger einfordern
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versucht der Energiekonzern RWE jetzt um der schnöden Profitmaximierung willen auch die Schwarz-Gelben Bundes- und Landesregierungen auszutricksen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur für den von CDU und FDP beschlossenen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit weniger Sicherheit bezahlen, jetzt sorgt RWE trickreich dafür, dass die gewünschten … weiterlesen
