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CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030
Hessen macht Tempo beim Einsatz für klimaneutrale Dienstreisen Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Die Corona-Pandemie zeigt uns: Zwar sind die Dienstreisen, die gar nicht erst stattfinden, die besten fürs Klima, aber dienstliche Mobilität wird auch in Zukunft nicht wegzudenken sein. Damit die Landesbediensteten bis 2030 klimaneutral und komfortabel unterwegs sein können, … weiterlesen
Abschluss der Auswertung der Panama Papers
Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen an der Allgemeinheit Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Fast 49 Millionen Dokumente und 3,2 Terabyte Daten aus den 2016 öffentlich gewordenen Panama Papers haben hessische Spezialist*innen der Steuerverwaltung abschließend bearbeitet. Bis heute konnten so etwa 72 Millionen Euro aus dubiosen Steuerpraktiken, Steuerhinterziehung und Geldwäsche der Allgemeinheit zurückgegeben … weiterlesen
CO2-neutrale Landesverwaltung - Hessens Dienstreisen werden CO2-neutral
Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land Hessen hat Zertifikate zum Ausgleich von rund 44.000 Tonnen CO2-Emissionen erworben und damit die 2018 getätigten Dienstreisen der Landesregierung und -verwaltung klimaneutral gestellt. Die Kompensation ist Teil des Ziels der CO2-neutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030. Sie ist qualitätsgesichert durch die Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamtes. Damit ist … weiterlesen
Änderung des Haushaltsgesetzes: Hessen soll künftig keine neuen Finanzderivate mehr aufnehmen
Zum gemeinsamen Antrag zur Änderung des hessischen Haushaltsgesetzes, künftig keine Finanzderivate mehr aufnehmen zu dürfen, erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul, und die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Miriam Dahlke: „Wir greifen die Empfehlung des Hessischen Rechnungshofs gern auf und werden das Haushaltsgesetz 2021 ändern. Damit wird die Möglichkeit, Finanzderivate zur … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Landesrechnungshof zum Derivateeinsatz des Landes Hessen
Derivate bringen keine Vorteile – Einsatz weiterhin auf Negativzinsrisiken begrenzen Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Das Schuldenmanagement des Landes verfolgt richtigerweise das Ziel eines stabilen und planbaren Haushalts. Die Entscheidungen des Landes aus 2011, Derivate einzusetzen, sollten die damals niedrigen Zinsen über lange Zeit sichern. Ohne Glaskugel hat niemand die historische … weiterlesen
Hessischer Friedenspreis - Zeichen für Völkerverständigung
„Dass der Hessische Friedenspreis in diesem Jahr an Zoran Zaev, Ministerpräsident von Nord-Mazedonien und an Alexis Zipras, ehemaliger Ministerpräsident von Griechenland verliehen wird, begrüßen wir sehr“, sagt Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Beide haben es geschafft, einen fast drei Jahrzehnte andauernden Konflikt allein durch diplomatische Mittel beizulegen und damit auch … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Kompensation der Gewerbesteuerausfälle - Der Krise darf nicht hinterhergespart werden
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzpolitik, heute zur 1. Lesung des Hessischen Gesetzes zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen im Plenum: „Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ist der nächste wichtige Schritt zur Unterstützung der Kommunen. Bund und Land stellen hierfür insgesamt 1,213 Milliarden Euro bereit. Aus Hessen kommt dabei der größere Anteil in Höhe von 661 … weiterlesen
