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Massives Steuerplus für Hessen – Finanzminister sucht die Schuld trotzdem bei anderen
Zum Haushaltsabschluss 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2025 deutlich besser ausgefallen sind, als die ständige Schwarzmalerei des Finanzministers befürchten ließ. Ein Steuerplus von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber der Planung macht deutlich, dass trotz aller Unkenrufe die Lage in Deutschland doch nicht so schlecht … weiterlesen
Viel Bundesgeld für Hessen – aber wenig für die Kommunen und für den Klimaschutz
Im März letzten Jahres haben CDU/CSU, SPD und GRÜNE das Grundgesetz geändert. Damit wurde ein großes Sondervermögen des Bundes geschaffen: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Insgesamt stehen 500 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung – etwa für Schulen, Klimaschutz, Verkehr oder digitale Infrastruktur. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. Auf Hessen entfallen davon rund 7,4 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. weiterlesen
Die Landesregierung muss unsere Kommunen deutlich stärker unterstützen
Zum Zukunftspakt Die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Miriam Dahlke, erklärt: „Pünktlich vor der Kommunalwahl hat die hessische Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden den sogenannten Zukunftspakt unterzeichnet. Blumige Worte und eine Unterzeichnung im Staatstheater können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Pakt die Substanz fehlt. Bei der für die … weiterlesen
Landesregierung demonstriert Desinteresse an den Problemen der Pendlerinnen und Pendler
GRÜNER Aktueller Setzpunkt zum Chaos bei der Wallauer Spange Bahn zu fahren macht in Hessen unter der Ägide von Verkehrsminister Kaweh Mansoori immer weniger Spaß: Verspätungen und Ausfälle sind an der Tagesordnung. Ein Grund dafür ist eine marode Infrastruktur ohne Puffer. Die Wallauer Spange ist auch in dem Punkt eines der wichtigsten Schienenprojekte in Hessen, … weiterlesen
GRÜNE Gegenvorschläge zum Haushaltsentwurf 2026
Schwerpunkte statt Stillstand Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz die GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt 2026 vorgestellt: „Hessen wird von dieser Landesregierung unter Wert regiert. In allen für das Leben der Menschen entscheidenden Bereichen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt. Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, … weiterlesen
Hessen stärkt den Schutz des Landtags – Neues Gesetz gegen extremistische Einflussnahme beschlossen
Der Hessische Landtag hat in dieser Woche ein wichtiges Gesetz verabschiedet, das unsere demokratischen Strukturen wirksamer vor extremistischen Bedrohungen von innen schützt. Die politischen Angriffe der vergangenen Jahre – von Cyberattacken bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen – haben deutlich gezeigt: Unsere Demokratie ist widerstandsfähig, aber sie braucht klare Schutzmechanismen, um auch künftig offen und frei bleiben zu können. weiterlesen
Landesregierung könnte das Ziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 krachend verfehlen
Klimabeirat mahnt mehr Anstrengungen an Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN: „Bei der eigenen Landesverwaltung haben wir es selbst in der Hand, klimaneutral zu werden. Deshalb sollte die Landesregierung die Mahnung des Klimabeirats zu mehr Anstrengungen für Klimaschutz in der eigenen Verwaltung sehr ernst nehmen. Die größten CO2-Emissionen der Landesverwaltung entstehen durch den Gebäudebestand. Doch … weiterlesen
Kein Geld für Verfassungsfeinde
Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere Demokratie steht unter Beschuss – durch Angriffe von außen, aber eben auch von innen: von Parteien, die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss oberste … weiterlesen
Demokratie schützt Vielfalt, nicht jedoch Verfassungsfeindlichkeit
2. Lesung Änderung des Abgeordnetengesetzes Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Unsere Demokratie steht unter Beschuss – durch Angriffe von außen, aber auch von innen, von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu … weiterlesen
Unter Schwarz-Rot liegt der ÖPNV in Hessen brach
GRÜNE Aktuelle Stunde im Dezemberplenum Bahnpendlerinnen und -pendler in Hessen reiben sich verwundert die Augen, wenn sie Verkehrsminister Mansoori über den ÖPNV in Hessen sprechen hören: Er tut, als herrschten hier bei Bussen und Bahnen Schweizer Verhältnisse. Die Betroffenen wissen es besser, denn die tägliche Realität sind Ausfälle, halbierte Züge und dreckige Bahnsteige, Unzuverlässigkeit und … weiterlesen
