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Aktuelle Stunde: Marcus Bocklet – Hessen hat Platz für Flüchtlinge und will sichere Reisewege statt weiterer Aushöhlung des Asylrechts
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rock, zunächst zu Ihnen. Sie haben sehr intensiv Bezug auf die Rede von Frau Wallmann genommen. Sie haben ihr am Ende inhaltlich recht gegeben, dass man eine europäische Lösung braucht, und gesagt, dass auch Sie eigentlich nicht der Meinung sind, dass man 2.000 oder 3.000 Menschen … weiterlesen
Marcus Bocklet: Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewalt als Teil der Erinnerungskultur dauerhaft erhalten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Utter, ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Rede. Sie war sowohl vom Inhalt als auch vom Ton her der Sache angemessen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Vizepräsident Frank Lortz … weiterlesen
Marcus Bocklet: Situation der Alleinerziehenden in Hessen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Özgüven – sie spricht gerade, ich möchte nur ganz kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten –, ich möchte Ihnen danken, dass Sie zu diesem Thema gesprochen haben. Ich möchte Ihnen danken, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt heute hier ins Plenum gebracht haben – genauso der SPD … weiterlesen
Verantwortungsvolle Sozialpolitik für alle Menschen
Wir arbeiten in Hessen aktiv daran, dass der Staat dort unterstützend eingreift, wo Menschen Hilfe brauchen. Dabei achten wir darauf, dass hilfsbedürftige Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Bocklet weiter. „Ein zentrales Instrument ist dabei das Sozialbudget. Wir haben die sozialen Leistungen des Landes um mehr als ein Drittel aufgestockt und für die Dauer der Legislaturperiode vor Einsparungen geschützt. Damit stehen nun verlässlich rund 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, hinzu kommen zehn Millionen Euro für die Förderung der gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung. weiterlesen
Tag der Arbeit – GRÜNE setzen sich für faire Arbeitsbedingungen für Wanderarbeiter ein
DIE GRÜNEN im Landtag würdigen den Einsatz der Beratungsstelle für Wanderarbeiter, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Kooperation mit dem Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW) und mit Unterstützung der Hessischen Landesregierung in Frankfurt betreibt. „Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland würde auf vielen deutschen Baustellen, in der Landwirtschaft oder in der Alten- und Krankenpflege die Arbeit … weiterlesen
Anhörung zu Kitas: Ausbau von Qualität und Quantität ist richtige Schwerpunktsetzung
Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag hat die Anhörung zur Kinderbetreuung ein differenziertes Bild ergeben, dass die Einschätzung der GRÜNEN weitgehend bestätigt. „Auch grundsätzliche Befürworter eines gebührenfreien Kita-Besuches haben klargestellt, dass Quantität und Qualität mindestens ebenso wichtig sind wie eine Gebührenbefreiung. Für uns GRÜNE ist klar: Zuerst müssen die Plätze und ihre Qualität ausgebaut werden, … weiterlesen
Initiative ProAbschluss: Nachqualifizierung nutzt Beschäftigten und Unternehmen gleichermaßen
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die neu geschaffenen Möglichkeiten für Arbeitnehmer, die keine Berufsausbildung haben, ihren Abschluss nachzuholen. „Der heute von Kultusminister Lorz und Wirtschaftsminister Al-Wazir vorgestellte Leitfaden für Berufsschulen ist ein wichtiger Teil der Initiative ProAbschluss“, erklärt Marcus Bocklet, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Sie unterstützt die rund 340 000 Menschen, die in Hessen erwerbstätig … weiterlesen
Flüchtlingsticket: ÖPNV-Ticket für Flüchtlinge wichtiger Schritt für Mobilität und Teilhabe
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag freut sich, dass die Landesregierung ein ÖPNV-Ticket für Flüchtlinge einführt. „Damit sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen problemlos mobil: Sie können im Landkreis ihrer Erstaufnahme Bahne und Busse gegen einen günstigen monatlichen Betrag nutzen, ohne jeweils gesonderte Fahrkarten ziehen zu müssen“, betont Marcus Bocklet, flüchtlings- … weiterlesen
Marcus Bocklet: Aktuelle Stunde – Verkaufsoffene Sonntage endlich zeitgemäß regeln
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir jetzt erleben, ist die Wiedervorlage des FDP-Vorschlags angesichts eines aktuellen Ereignisses, nämlich des Gerichtsurteils des VGH zu einer möglichen sonntäglichen Öffnung in Frankfurt. Was wir erleben, ist die klassische Situation eines Zielkonflikts. Auf der einen Seite haben wir Teile der Bevölkerung, die es durchaus als … weiterlesen
