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Ausreisepflichtige Asylbewerber aus Afghanistan
Die GRÜNEN bekräftigen ihre Erwartung, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Einschätzung über die Sicherheitslage überprüfen lässt. Angesichts neuerer Berichte unter anderem des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind die Zweifel, ob diese Einschätzung der Realität entspricht, noch gewachsen. Wir erwarten, dass sie überprüft und auf den neuesten Stand gebracht wird. Bei Vorliegen entsprechender neuer Erkenntnisse müssen die Abschiebungen ausgesetzt werden. weiterlesen
Integration in Hessen: Das massiv ausgebaute WIR-Programm – ein Meilenstein guter Integrationspolitik
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass das Landesprogramm „WIR“ zur Integration 2017 massiv ausgeweitet wurde. „Das WIR-Programm ist bundesweit einmalig und wurde jetzt um ein Vielfaches verbessert: So hat sich die Finanzierung seit 2015 von 3,1 auf jetzt 8,85 Millionen Euro fast verdreifacht. Neben den WIR-Koordinatoren, werden nun auch WIR-Fallmanager für Geflüchtete in allen … weiterlesen
Afghanistan: Hessen prüft jeden Einzelfall sorgfältig und schiebt vorrangig Straftäter nach Afghanistan ab
Die GRÜNEN im Landtag bekräftigen die Notwendigkeit, Entscheidungen in Asylfragen sorgfältig zu prüfen. „Hinter jeder Ablehnung eines Asylantrags, hinter jeder Abschiebung steckt ein menschliches Schicksal“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir begrüßen daher, dass die Landesverwaltung die bundesgesetzlich vorgegebenen engen Ermessensspielräume in jedem Einzelfall sorgfältig daraufhin prüft, … weiterlesen
Beratungsstelle Faire Mobilität: Wichtiger Einsatz gegen Hungerlöhne für Wanderarbeiter
DIE GRÜNEN im Landtag danken dem DGB-Projekt Faire Mobilität in Frankfurt für seinen beharrlichen Einsatz für die Rechte von Wanderarbeitern. „Der aktuell in den Medien berichtete Fall, in dem rumänischen Bauarbeitern über Monate der Lohn vorenthalten worden sein soll, zeigt erneut, wie wichtig diese Arbeit ist“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Aktuelle Stunde Kinderbetreuung: Quantität und Qualität im Moment wichtiger als Gebührenfreiheit
Die GRÜNEN im Landtag unterstreichen, dass die Verbesserung der Qualität in Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Ausbau des Angebots eine Daueraufgabe bleiben und zurzeit wichtiger als die Gebührenfreiheit sind. „Wir arbeiten an der Versorgung mit guten, wohnortnahen Kindertagesstätten mit Öffnungszeiten, die es Eltern erlauben, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinbaren. Zuerst müssen die Plätze und ihre Qualität … weiterlesen
