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Psychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst: Aufklärung ist eingeleitet, Mängel müssen beseitigt werden
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die nach der Berichterstattung über die Psychiatrie Frankfurt-Höchst eingeleitete Aufklärung. „Es ist gut, dass das Sozialministerium als Fachaufsicht die Beteiligten sehr schnell an einen Tisch gebracht und regelmäßige fachaufsichtliche Gespräche angekündigt hat“, erklärt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Klinikleitung hat Mängel eingeräumt, nun muss es … weiterlesen
Frankfurter GRÜNEN-Abgeordnete: Verkehrsdezernent Oesterling muss endlich seine Hausaufgaben erledigen, um Fahrverbote zu verhindern
Die fünf Frankfurter Abgeordneten der GRÜNEN im Landtag fordern den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling auf, endlich konkrete Schritte vorzulegen, damit die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt eingehalten werden. „Vom Nichtstun wird die Luft nicht besser, und ,Augen zu und Durchschummeln‘ verhindert keine Fahrverbote“, erklären Marcus Bocklet, Taylan Burcu, Miriam Dahlke, Martina Feldmayer und Mirjam Schmidt. weiterlesen
Flüchtlingspaten: Endlich Rechtssicherheit für ehrenamtliche Helfer
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat der Einsatz von Hessen und Niedersachsen beim Bund eine gute Lösung für Flüchtlingspaten ergeben. „Die Landesregierung hat die kommunalen Jobcenter aufgefordert, die Verpflichtungsgeber nicht mehr zur Erstattung von Sozialleistungen nach dem SGB II heranzuziehen, die nach der Anerkennung als Flüchtling erbracht wurden“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der … weiterlesen
Sozialreformen: Debatte über SPD-Parteitagsbeschlüsse ist im Landtag fehl am Platz
Aus Sicht der GRÜNEN ist die Debatte über Reformen im Sozialbereich auf Bundesebene notwendig, aber erst sinnvoll zu führen, wenn sie zu konkreten Gesetzesvorschlägen führt. „Die SPD hat mit ihren Vorschlägen zu Reformen im Sozialbereich eine notwendige Diskussion verstärkt, die es seit Jahren bereits gibt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus … weiterlesen
Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit – Arbeit, Solidarität, Menschlichkeit
Die SPD hat mit ihren Vorschlägen zu Reformen im Sozialbereich eine notwendige Diskussion verstärkt, die es seit Jahren bereits gibt. Es geht darum, wie es gelingt, möglichst alle Menschen mit einem existenzsichernden Einkommen oder Rente zu versorgen. Es mutet allerdings schon bizarr an, wenn wir uns im Landtag jetzt mit Beschlüssen von Parteitagen der SPD befassen müssen. Die SPD beschäftigt den Landtag mit ihren sozialpolitischen Positionen – das muss verwundern, wenn man bedenkt, dass sie alle ihre Forderungen in der Bundesregierung umsetzen könnte. weiterlesen
Sichere Herkunftsländer: Über Schritte reden, die etwas bewirken, statt Symboldebatten zu führen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Länder hinzugekommen, seit das Thema zuletzt im Bundesrat besprochen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. Viele Argumente, die … weiterlesen
