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Grüne Hessen unterstützen Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit
Landesregierung stimmt gegen Bundesratsinitiative Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Leider hat sich die hessische Landesregierung der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit nicht angeschlossen, die am Freitag im Bundesrat beschlossen wurde. Ziel der Initiative ist es, Geflüchteten ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen, sofern sie mindestens drei Jahre in Deutschland … weiterlesen
Sachverständige sind sich einig: Demokratiefördergesetz wird dringend gebraucht
Anhörung zum GRÜNEN Demokratiefördergesetz Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion, zur gestrigen Anhörung im Innenausschuss: „Unser Entwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz hat in der öffentlichen mündlichen Anhörung breite Unterstützung aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft erfahren. Es wurde deutlich: Ein Landesdemokratiefördergesetz ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss für unsere Demokratie. Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Wissenschaftler*innen haben … weiterlesen
Grüne kritisieren CDU-Pläne zur Handyortung von Ausreisepflichtigen
Überwachungsfantasien statt seriöser Migrationspolitik Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Forderung des hessischen Innenministers einer pauschalen Handyortung haben mit seriöser Migrationspolitik nichts mehr zu tun. Wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei vehement widerspricht, sollte das Herrn Poseck zu denken geben. Überwachungsmaßnahmen müssen immer verhältnismäßig sein, sonst sind sie schlicht verfassungswidrig. Die CDU … weiterlesen
GRÜNE fordern Freiheit für die Zivilgesellschaft im Iran
JIN. JIYAN. AZADI Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das islamistische Mullah-Regime reagiert auf die berechtigten Proteste der eigenen Bevölkerung mit brutaler Gewalt, Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und massiver Unterdrückung – insbesondere von Frauen. Menschen, die im Iran für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, riskieren ihr Leben. Unsere Solidarität gilt … weiterlesen
GRÜNE fordern echte Sicherheitsoffensive und einheitlichen KRITIS-Schutz
Schutz kritischer Infrastruktur ist Schutz unserer Demokratie Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung, heute im Plenum: „Der massive Stromausfall in Berlin hat drastisch vor Augen geführt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist. Der linksextremistische Anschlag auf die Stromversorgung war ein Angriff auf die Lebensadern unserer Gesellschaft und in keiner Weise zu rechtfertigen. Wer Infrastruktur sabotiert, gefährdet … weiterlesen
GRÜNE begrüßen Fortsetzung des Abschiebestopps in Hessen
Abschiebestopp in den Iran ist humanitär zwingend geboten Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Angesichts der anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen und der politischen Repression durch das islamistische Mullah-Regime ist es richtig und notwendig, dass der hessische Innenminister weiterhin an einem generellen Abschiebestopp in den Iran festhält. Abschiebungen in ein Land, in dem Folter, willkürliche Inhaftierungen … weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren – soziale Gerechtigkeit stärken
Armut darf nicht ins Gefängnis führen Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Ersatzfreiheitsstrafen sind ein Relikt eines Strafsystems, das soziale Ungleichheit reproduziert. Wer arm ist, landet schneller im Gefängnis – nicht, weil er schwerer schuldig wäre, sondern weil er eine Geldstrafe nicht zahlen kann. Das trifft insbesondere Menschen, die ohnehin am … weiterlesen
Schwächung des subsidiären Schutzes ist menschlich verantwortungslos und wirtschaftspolitisch fatal
Zur hessischen Initiative der Innenministerkonferenz Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Vorstoß des Innenministers zur Stärkung der deutschen Staatsangehörigkeit und Schwächung des subsidiären Schutzes ist reine Symbolpolitik und kommt zur völlig falschen Zeit. Syrien ist kein sicheres Land – weder politisch noch humanitär. Wer jetzt den subsidiären Schutz schwächen und durch die Verhinderung … weiterlesen
Aktuelle Stunde der AfD zur Meldestelle „Hessen gegen Hetze“
Die Meldestelle Hessen gegen Hetze wurde nach dem Mord an Walter Lübcke eingerichtet – als Signal: In unserem Land hat Hass keinen Platz. Doch heute, sechs Jahre später, steht diese Meldestelle zur Disposition. Dabei ist der Hass so groß wie nie zuvor. weiterlesen
Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit
Hessen ist ein starkes Land – mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, engagierten Initiativen und einer vielfältigen demokratischen Kultur. Doch die Bedrohungen für unsere Demokratie sind real – und sie nehmen zu. Rechtsextreme Netzwerke greifen um sich, Hass und Hetze verbreiten sich ungehindert. weiterlesen
