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Error 404 – Plan für Hessens Wirtschaft nicht gefunden
GRÜNE zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ob Hessen ein starker Industriestandort bleibt, entscheidet sich heute – durch mutige Innovationen und gezielte Investitionen. Die hessische Wirtschaft steht mitten in einem tiefgreifenden Wandel. Unternehmen und Beschäftigte brauchen dabei klare Unterstützung. Doch die Landesregierung schaut zu, statt den Umbau entschlossen anzupacken. Sie … weiterlesen
Staatskanzlei distanziert sich vom Vorgehen des Wirtschaftsministers
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Im heutigen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Frau Prof. Dr. Lamia Messari-Becker hat sich die Staatskanzlei klar vom Vorgehen des Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori distanziert. In der Vernehmung wurde deutlich: Die Staatskanzlei war nicht an der nachträglichen Sammlung angeblich belastender Informationen gegen die Staatssekretärin beteiligt. Vor allem hat die Staatskanzlei … weiterlesen
Wirtschaftsminister agierte mit fehlerhaften Protokollen
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Wirtschaftsminister Mansoori waren alle Mittel recht, um von seinem eigenen fehlerhaften Verhalten nachträglich abzulenken: Im heutigen Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori wurde erneut klar: Der Wirtschaftsminister hat ohne Autorisierung fehlerhafte Gedächtnisprotokolle für seinen persönlichen Feldzug gegen seine ehemalige Staatsekretärin Messari-Becker verwendet. Er scheute sogar nicht davor zurück, dieses Material vor … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Frau Messari-Becker:
Rolle der Staatskanzlei im Fokus Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss 21/2 für die GRÜNE Landtagsfraktion: „Am Freitag befasst sich der Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori mit einem besonders heiklen Aspekt: um die nachträgliche Sammlung belastender Informationen gegen die entlassene Staatssekretärin Frau Prof. Dr. Lamia Messari-Becker. Im Zentrum steht die Frage, ob Minister Mansoori … weiterlesen
Kultusministerium wollte einvernehmliche Lösung – Druck auf den Wirtschaftsminister wächst
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion zur heutigen Sitzung im UNA 21/2: „Der Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat heute den Hessischen Kultusminister und seinen Staatssekretär als Zeugen vernommen. Die Aussagen machen deutlich: Das Kultusministerium hat eine einvernehmliche Lösung des Schulvorfalls angestrebt und ahnte nicht, dass der Wirtschaftsminister diesen Vorfall … weiterlesen
Vernehmung des Kultusministers im Untersuchungsausschuss Mansoori: Persönlichkeitsrechte, Verantwortlichkeit und politische Einflussnahme im Fokus
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Am kommenden Montag steht im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die Rolle des Hessischen Kultusministers und seines Staatsekretärs im Mittelpunkt. Es sieht sehr danach aus, als hätte Minister Mansoori keine Skrupel gehabt, Gründe zu finden, eine unliebsame Staatsekretärin loszuwerden – auch auf Kosten ihrer Persönlichkeitsrechte. Die Frage ist, ob dieses Vorgehen … weiterlesen
Kleine Anfrage zu Trumps Handelspolitik
GRÜNE warnten schon im Februar: Neue Trump-Zölle treffen auch hessische Unternehmen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bereits im Februar haben wir mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung gefragt, wie gut Hessen auf die zunehmende Abschottungspolitik der USA vorbereitet ist. Denn klar ist: Gerade ein exportstarkes Bundesland wie Hessen ist besonders von neuen … weiterlesen
Entlassungsaffäre Mansoori
Zur Erinnerung: Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als … weiterlesen
Zeugin Messari-Becker: Desaströse Verhältnisse im Wirtschaftsministerium
„Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin Prof. Dr. Messari-Becker einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekretärin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude darüber bald verflog,“ fasst Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre … weiterlesen
Hessen-GroKo heißt Stillstand in der Wirtschafts-, Energie- und Mobilitätspolitik
Plenardebatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hessen-GroKo setzt keine wirtschaftspolitischen Impulse, sondern verteilt Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip und nach parteipolitischem Kalkül. Während dringend benötigte Investitionen in die Energiewende, den ÖPNV und in bezahlbaren Wohnraum gekürzt werden, erhalten einzelne Unternehmen Millionen ohne transparente Kriterien. Wir brauchen eine gezielte, zukunftsorientierte … weiterlesen
