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Chaos bei der Überprüfung der Corona-Soforthilfen – wir fordern faire Verfahren und Rechtssicherheit
In einer Aktuellen Stunde der FDP zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen im Hessischen Landtag haben wir GRÜNE deutlich gemacht: Das Verfahren der Landesregierung ist misslungen und setzt kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende unnötig unter Druck. Während des Lockdowns zahlten Bund und Land unkomplizierte Soforthilfen an Kleinunternehmen aus. Der Bundesrechnungshof hatte schon vor zwei Jahren gefordert, dass … weiterlesen
Baustart von SuedLink in Hessen ist wichtig für die Energiewende, aber Landesregierung darf Netzausbau nicht den Stecker ziehen
GRÜNE zum Baustart von SuedLink Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rechenzentren, E-Autos, Wärmepumpen: Wir werden in Zukunft unseren Strom an anderen Orten brauchen als bisher. Auch wird er zunehmend weniger in riesigen Kohlemeilern, sondern dezentral per Photovoltaik oder Windkraft produziert. Deshalb ist der Netzausbau so wichtig: um die neuen Bedarfe decken zu … weiterlesen
Windkraftanlagen können Funklöcher schließen – Landesregierung nutzt Potenzial nicht
GRÜNE zum Mobilfunkausbau an Windkraftanlagen Windkraftanlagen können helfen, für einen besseren Mobilfunk-Empfang auf dem Land zu sorgen. Das zeigt die Antwort der Digitalministerin Kristina Sinemus auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN. Studien belegen, dass es technisch möglich und wirtschaftlich ist, Windkraftanlagen mit Mobilfunksendern auszustatten und so als hohen Funkmast zu nutzen. „Gerade in ländlichen Regionen … weiterlesen
Alle sehen, dass die Landesregierung die Überprüfung der Corona-Soforthilfen vergeigt hat: Das Verfahren muss auf den Prüfstand
Aktuellen Stunde zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es geht hier nicht um Formalitäten, es geht um Existenzen. Wenn kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende fünf Jahre nach Corona plötzlich unter Zeitdruck vom Land Hessen aufgefordert werden, Tausende Euro zurückzuzahlen, dann hat dieses chaotische Verfahren Minister Mansoori zu verantworten. Der Wirtschaftsminister … weiterlesen
Landesregierung muss sich klar zum Verbrenner-Aus bekennen
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Markus Söder poltert für den Verbrennungsmotor und die Landesregierung in Hessen fährt im Zick-Zack: Der Wirtschaftsminister hält am Verbrenner-Aus fest, der Ministerpräsident will im Wahlkampf das Gegenteil. Was ist denn nun die Haltung der Landesregierung? Die hessische Automobilindustrie hat keine Ahnung, wofür sich ihre Landesregierung einsetzt. Politisches … weiterlesen
Überprüfung der Corona-Soforthilfen: Vorgehen des Wirtschaftsministers ist ungenügend
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Corona-Soforthilfen müssen bundesweit überprüft werden, das hat der Bundesrechnungshof erwirkt und der Bund den Ländern aufgegeben. Während in anderen Bundesländern diese Überprüfung bereits abgeschlossen wurde, befasst sich der hessische Wirtschaftsminister viel zu spät mit dem Thema, wählt ein unausgereiftes Verfahren und setzt die Unternehmerinnen und Unternehmer … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Mansoori: GRÜNE und FDP stimmen gegen Ende der Beweisaufnahmen
PRESSEMITTEILUNG von GRÜNEN und Freien Demokraten: Fraktionen beklagen Umgang des Wirtschaftsministeriums mit Aktenbereitstellung Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion und Oliver Stirböck, Obman der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Die Fraktionen der GRÜNEN und der Freien Demokraten haben heute gegen das Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori gestimmt. Trotz mehrfacher Nachfragen im Januar und … weiterlesen
USA sind wichtiger Handelspartner Hessens: Landesregierung unvorbereitet auf Donald Trumps Handels-Kapriolen
GRÜNE zum Umgang der Landesregierung mit unsicherem Welthandelsklima Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Unternehmen in Hessen unterhalten wichtige Handelsbeziehungen mit den USA. Donald Trump spielt seit Monaten handelspolitisch ‚Hardball‘ und gefährdet damit auch in Hessen die wirtschaftliche Stabilität. Dass es so kommen würde, war nach Trumps Wiederwahl kein Geheimnis. Schon im … weiterlesen
Windkraftausbau in Hessen stockt
Landesregierung muss sich endlich klar für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuellen Zahlen beim Windkraftzubau sind alarmierend – Hessen braucht mehr Inbetriebnahmen, nicht weniger. Während sich die Zahl der Genehmigungen erfreulich entwickelt hat, spiegelt sich das noch nicht in realisierten Projekten wider. Die positive Entwicklung bei … weiterlesen
Nach der Vernehmung von Minister Mansoori: Kein Bedauern, keine Verantwortung – nur Selbstgerechtigkeit. Arroganz statt Einsicht.
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori Minister Mansoori hat deutlich gemacht, dass er bis heute nicht verstanden hat, welche politische und menschliche Tragweite sein Handeln hatte. Er hat gegen den Rat der Staatskanzlei gehandelt, eine rufschädigende Formulierung in die Pressemitteilung zu schreiben, und ließ sein Ministerium nach der Entlassung gezielt belastendes Material zusammentragen. Und trotzdem behauptet er alles … weiterlesen
