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Nahmobilität bekommt ein eigenes Gesetz in Hessen
Klimafreundliche Mobilität Katy Walther, Sprecherin für Straßenbau und Obfrau in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen“ der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessen erhält erstmals ein eigenes Gesetz für den Fuß- und Radverkehr – ein gemeinsamer Erfolg von Zivilgesellschaft und Politik. Gerade einmal fünf Monate, nachdem das Volksbegehren Verkehrswende unserem Verkehrsminister Tarek Al-Wazir über 70.000 … weiterlesen
Hessisches Nahmobilitätsgesetz von CDU und GRÜNEN kommt
Gemeinsamer Erfolg aus Zivilgesellschaft und Politik Die Fraktionen von CDU und Grünen legen ein Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität vor. Ziel ist es, die Nahmobilität in Hessen zu stärken und damit die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren. Gleichzeitig soll auch die Verkehrssicherheit der Menschen weiter erhöht werden. Damit hat die schwarz-grüne Koalition nur wenige Monate … weiterlesen
Friedliche und gewaltfreie Räumung muss gewährleistet sein
Räumung des Fechenheimer Waldes Die am heutigen Mittwochmorgen gestartete Räumung des Fechenheimer Waldes verläuft bislang friedlich und muss auch friedlich bleiben. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Friedlicher Protest ist in einer Demokratie legitim. Er darf nicht kriminalisiert werden. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Polizei, rechtsstaatliche Entscheidungen im Rahmen der Gesetze durchzusetzen. Daher … weiterlesen
Volksbegehren Verkehrswende
Formale Absage, keine inhaltliche Katy Walther, Obfrau in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen“: „Die Prüfung durch die Landesregierung hat ergeben, dass der von den Initiator*innen des Volksbegehrens vorgelegte Gesetzentwurf nicht den Bestimmungen der Verfassung entspricht: Wenn landespolitische Kompetenzen überschritten werden und das Bestimmtheitsgebot nicht eingehalten ist, hat die Landesregierung gar keine andere … weiterlesen
Antrag auf ein Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“
Verkehrswende geht nur im Team Katy Walther, Obfrau in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen“: „Über 70.000 Hessinnen und Hessen haben binnen eines Jahres für das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ unterschrieben und damit ihren Wunsch nach einfachen, sicheren, attraktiven, bezahlbaren und CO2-neutralen Mobilitätsangeboten deutlich gemacht. Wir verfolgen in Hessen genau dieses Ziel. Durch … weiterlesen
Verkehrswendefestival in Wiesbaden
Ein guter Tag für die Verkehrswende Katy Walther, Obfrau in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen“ zur Übergabe der Unterschriften des Volksbegehrens “ Verkehrswende in Hessen“: „Am Sonntag ist ein guter und wichtiger Tag für die Verkehrswende. Dass so viele Menschen das Volksbegehren unterzeichnet haben, ist ein großer Erfolg für die Initiator*innen … weiterlesen
Machbarkeitsstudie zur Alternativtrasse Mittelrheintal
Lärmentlastung des Mittelrheintals ist machbar – Bund ist jetzt gefragt Katy Walther, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Lärmschutz: „Nachdem Bundesverkehrsminister Wissing am Freitag verkündet hat, dass die Machbarkeitsstudie zur Alternativtrasse der Bahnstrecke Mittelrheintal im Grundsatz positiv ausgefallen ist und sogar geringere Kosten veranschlagt werden als ursprünglich gedacht, müssen DB Netz und Wissings FDP-Verkehrsministerium handeln. … weiterlesen
Halbzeitbilanz zur Enquetekommission „Mobilität der Zukunft“
Hessen bei der Verkehrswende auf dem richtigen Weg Die Halbzeitbilanz der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft“ zeigt: „Mit unserer Hessenstrategie Mobilität 2035 sind wir auf dem richtigen Weg. Wir arbeiten an der konsequenten Umsetzung der Verkehrswende und an flächendeckenden Mobilitätsangeboten, die für alle Hess*innen einfach und möglichst kostengünstig zugänglich sind“, resümiert Katy Walther, Obfrau der GRÜNEN … weiterlesen
Anlaufstelle für Kommunen und Betreiber: Rechenzentrumsbüro nimmt Arbeit auf
Was kommt mit der Ansiedlung eines Rechenzentrums auf unsere Kommune zu? Was bedeutet es für den Strombedarf, den Wärmehaushalt und die CO2-Bilanz? Welche Vorgaben können wir den Betreibern machen und wie sieht ein nachhaltiges Rechenzentrum aus? Auf all diese Fragen bekommen kommunale Vertreter jetzt Antworten beim „Rechenzentrumsbüro“ des Landes, angesiedelt bei Hessen Trade & Invest. … weiterlesen
15 Sekunden Lärmpause für mehr Gesundheit in der Gesellschaft!
Deutschlandweiter Tag gegen Lärm Katy Walther, Sprecherin für Lärmschutz: „Lärmschutz ist wichtig für die Gesundheit und das persönliche Wohlbefinden, denn Krach und Lärm haben negativen Auswirkungen auf Körper und Psyche der Menschen. Der heutige ‚Tag gegen Lärm‘ dient dazu, die Gesellschaft stärker für die Probleme von Lärmbelastungen zu sensibilisieren und ein lärmbezogenes Umweltbewusstsein zu fördern. … weiterlesen
