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Setzpunkt im Maiplenum zu Wirtschaftshilfen: Hessens Unternehmer*innen bei Corona-Herausforderungen unterstützen
Bei Soloselbstständigen sehen die Regelungen des Bundes in der Corona-Krise aktuell vor, dass die wirtschaftliche Soforthilfe die Lebenshaltungskosten nicht miteinschließt. Für deren Deckung sieht der Bund die Beantragung von ALG II vor – bei aktuell gesenkten Zugangsvoraussetzungen. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt, dass bei Bedarfsgemeinschaften so trotzdem Versorgungslücken entstünden und … weiterlesen
Internationaler Tag der Pressefreiheit
Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum 26. Internationalen Tag der Pressefreiheit: Seit 1994 wird jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. „Die Pressefreiheit, die freie Berichterstattung, guter Journalismus sind das Salz in der Suppe der … weiterlesen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag zur Forderung der Linken nach „Aussetzung der Diätenerhöhung“:
„Leider hat die Linke das System nicht verstanden: Es gibt eben keine automatische Diätenerhöhung. Richtig ist: Die Diäten der Abgeordneten werden jedes Jahr an den Nominalindex, also an die Reallöhne und Nettoverdienste aller hessischen Arbeitnehmer*innen angepasst. Das heißt: Geht dieser Index nach oben, werden auch die Diäten der hessischen Abgeordneten erhöht. Sinkt der Index aber, … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Verlängerung der Kontaktbeschränkungen richtig
Physische Distanz aber sozialer Zusammenhalt. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die derzeitigen scharfen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise bis zum Ende der Osterferien zu verlängern, ist der richtige Weg zur Eindämmung des Virus. Wir alle leiden auf unterschiedliche Art und Weise unter den Beschränkungen, sozial wie wirtschaftlich. Viele Existenzen sind bedroht und unzählige Pläne … weiterlesen
GRÜN SPRICHT Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus
Sozialer Zusammenhalt aber physische Distanz Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die weiteren Maßnahmen der Hessischen Landesregierung, um soziale Kontakte und direktes Aufeinandertreffen von Bürger*innen zu reduzieren, haben das einzig wichtige und richtige Ziel: die Gesundheit der Menschen in Hessen zu schützen und die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Wir brauchen jetzt sozialen Zusammenhalt, … weiterlesen
Krisenstab unterstützt Kabinett - Gemeinsames Handeln aller demokratischer Kräfte nötig
„Die Aktivierung des bereits seit 2005 bestehenden Krisenstabes als Arbeitsebene für den Kabinettsausschuss Corona ist ein geeignetes Mittel des Krisenmanagements. Das hessische Sozialministerium hat bereits mit Bekanntwerden des ersten Corona-Verdachtsfalls umfassende Krisenstrukturen aufgebaut. Nun gilt es, zusätzlich alle Fachressorts übergreifend zu koordinieren und entsprechende Maßnahmen in allen Bereichen, wenn notwendig, zentral zu steuern. Die Landesregierung … weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG Volkmarsen
„Die Nachricht von dem offensichtlich vorsätzlich herbeigeführten Anschlag beim heutigen Karnevalsumzug in Volkmarsen erschüttert uns erneut zu tiefst. Wir denken an alle diejenigen, deren Angehörige und Freunde verletzt wurden. Besonders an die verletzen Kinder und ihre Eltern, die um die schnelle Genesung ihrer Kinder bangen müssen. Wir hoffen auf schnelle Aufklärung des schrecklichen Vorfalls und … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Entlastung der Bürger*innen - Keine Beiträge mehr für Nebenwohnungen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag heute im Plenum: „Durch die erneute Änderung des Vertrages müssen Bürger*innen für ihre Nebenwohnungen keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen. Mit dieser Anpassung an geltende Rechtsprechung schaffen wir endlich Klarheit für die hessischen Verbraucher*innen, sorgen für Rechtssicherheit und Entbürokratisierung. Zudem sparen die Hörer*innen und Zuschauer*innen Geld, da sie … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Arzneimittel in hoher Qualität und zu guten Preisen
Bundesratsinitiative zur Vermeidung von Lieferengpässen Uns ist es wichtig, die Versorgung von Patient*innen mit Arzneimitteln in hoher Qualität und zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Mit einem Entschließungsantrag zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Medikamenten hat sich Hessen gemeinsam mit Rhein-land-Pfalz im Bundesrat dafür stark gemacht. „Wir fordern die Bundesregierung auf, wei-tere Maßnahmen zur Vermeidung von Lieferengpässen von … weiterlesen
