Internationaler Tag der Pressefreiheit

Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum 26. Internationalen Tag der Pressefreiheit:

Seit 1994 wird jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. „Die Pressefreiheit, die freie Berichterstattung, guter Journalismus sind das Salz in der Suppe der Demokratie, genau deshalb steht die Presse- und Meinungsfreiheit grundgesetzlich unter einem besonderen Schutz. Alle Demokratinnen und Demokraten sind deshalb aufgerufen die Presse- und Meinungsfreiheit entschieden zu verteidigt.“

Angriffe auf Journalisten, die Behinderung der freien Berichterstattung, Drohungen und körperliche Attacken, sind massive Angriffe auf die Werte unserer Demokratie: Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Freiheit, Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten, eng verbunden hiermit ist die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film, die der Verbreitung von Meinungen dienen. Aber auch in Deutschland werden Medienleute zunehmend bei Veranstaltungen an der freien Berichterstattung gehindert oder sogar bedroht. Weltweit geraten die Berichterstatter immer mehr unter Druck.

Frömmrich: „Die Pressefreiheit ist ein hohes, aber leider auch verletzliches Gut, dass es zu verteidigen gilt. Wir werden uns als GRÜNE dafür einsetzen, dass diese Freiheit bewahrt wird und kritische Berichterstattung möglich ist. Leider ist in Zeiten von „Hate-Speech“ und „Fake-News“ die Erkenntnis nicht mehr selbstverständlich, dass eine freie Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie freie Medien und eine freie, fundierte Berichterstattung brauchen, die sich an den Standesregeln des Journalismus orientieren.“

Hintergrund:

Zum Jahresende 2019 saßen weltweit 389 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis, zwölf Prozent mehr als 2018. Fast die Hälfte von ihnen ist auf nur drei Länder konzentriert: auf China, Ägypten und Saudi-Arabien. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen hervor. Seit Jahresbeginn wurden weltweit mindestens 49 Medienschaffende getötet. Nur eine Minderheit von ihnen starb in Kriegsgebieten; die meisten wurden in Ländern getötet, in denen formal Frieden herrscht. Die gefährlichsten Länder für Medienschaffende waren 2019 Syrien, Mexiko, Afghanistan, Pakistan und Somalia. Mindestens 57 Medienschaffende sind derzeit entführt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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