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Vergabegesetz muss bürokratiearm und praktikabel sein
Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Tariftreue, der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie soziale, ökologische und innovative Anforderungen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wichtige Anliegen. Öffentliche Auftraggeber haben eine besondere Vorbildfunktion, und … weiterlesen
Corona-Pandemie: Lehren ziehen, um Hessen für kommende Krisen resilient aufzustellen
Zweitägige Expertenanhörung im Hauptausschuss Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zu Beginn der Pandemie standen Politik und Gesellschaft vor einer Situation mit vielen Unbekannten: Ziel war immer die Verbreitung des Virus einzudämmen und vulnerable Gruppen zu schützen. Bei der Aufarbeitung der Pandemie liegt nun der Fokus … weiterlesen
Ist das die neue SPD? Aufstiegsversprechen wird weggekürzt
Kürzungen in der beruflichen Bildung im Wirtschaftsministerium Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im aktuellen Haushaltsentwurf, der von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori abgesegnet wurde, sind bei der beruflichen Bildung drastische Kürzungen vorgesehen. In Einzelplan des Wirtschaftsministers wird das Programm zur Integration von Hauptschüler*innen in den Ausbildungsmarkt abgewickelt, und in … weiterlesen
Jubelanträge helfen Kommunen nicht bei der Bewältigung ihrer Aufgaben
GRÜNE zum Kommunal-Setzpunkt der SPD Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Jubelanträge helfen den Kommunen in Hessen nicht bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Gute Bildungs- und Betreuungsangebote, Schwimmbäder und kommunale Infrastruktur, Straßen, Schienen und Fahrradwege, Wohnungen und Krankenhäuser – das alles baut und saniert man nicht mit wohlfeilen Erklärungen. Dafür brauchen … weiterlesen
Vergabegesetz muss bürokratiearm und handhabbar sein, gerade für kleine Betriebe und Kommunen
GRÜNE zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) Jürgen Frömmrich, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein gutes Vergabegesetz muss für kleine Unternehmen und Kommunen gut handhabbar aber gleichzeitig transparent sein, damit die Regeln für eine faire Vergabe von allen Beteiligten eingehalten werden. Ob das … weiterlesen
Minister Mansoori kann kein Handwerk
GRÜNE zur angespannten Lage im hessischen Handwerk Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das hessische Handwerk ist nicht nur für unsere Wirtschaft das Rückgrat, sondern auch für Transformation und Energiewende. Doch mit dem Konjunkturbericht zum 3. Quartal des hessischen Handwerks wird zunehmend deutlich: Minister Mansoori und seine Koalition lassen die Handwerkerschaft hängen. Nach … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Föderale Modernisierungsagenda
Schneller, digitaler, handlungsfähiger Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Ja, dieses Land braucht in Teilen einen ‚Neustart‘. Ja, wir müssen uns wieder auf unsere Stärken besinnen. Und ja, wir müssen digitaler, schneller und effizienter werden. Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen, die den genannten Zielen entsprechen. Alle Demokraten und … weiterlesen
Bürokratieabbau: Viel Klein-Klein – Risiken für Naturschutz und Klimaschutz
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Für viele Menschen steht die Bürokratie mittlerweile stellvertretend für das Leben in Deutschland. Das muss sich ändern. Bei der Entbürokratisierung geht es jedoch um den gezielten Abbau von überflüssiger Bürokratie. Daher ist es bedauerlich, dass das Gesetz der Landesregierung viel Klein-Klein … weiterlesen
Bürokratieabbaugesetz „kein großer Wurf“
Bürokratieabbau: Naturschutz und Klimaschutz nicht zur Disposition stellen Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für viele Menschen steht die ausufernde Bürokratie mittlerweile stellvertretend für das Leben in Deutschland. Das muss sich ändern. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine von schnellen, kostengünstigen und effizienten Verwaltungsleistungen profitieren. Daher ist es bedauerlich, dass … weiterlesen
Bürokratieabbau – Warum er wichtig ist und wie er umgesetzt werden kann
Dass Bürokratieabbau und Entbürokratisierung im Oktober-Plenum als zentrales Thema der Regierungserklärung gesetzt wurden, halten wir GRÜNE für ausgesprochen wichtig – die Debatte darüber ist längst überfällig und mehr als dringend. Überflüssige Bürokratie belastet Unternehmen, Handwerk, Vereine und Kommunen gleichermaßen – sie kostet Zeit, Geld und blockiert wichtige Projekte. Ein wichtiger Schritt in Hessen ist die … weiterlesen
