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Bürokratieabbau – Warum er wichtig ist und wie er umgesetzt werden kann
Dass Bürokratieabbau und Entbürokratisierung im Oktober-Plenum als zentrales Thema der Regierungserklärung gesetzt wurden, halten wir GRÜNE für ausgesprochen wichtig – die Debatte darüber ist längst überfällig und mehr als dringend. Überflüssige Bürokratie belastet Unternehmen, Handwerk, Vereine und Kommunen gleichermaßen – sie kostet Zeit, Geld und blockiert wichtige Projekte. Ein wichtiger Schritt in Hessen ist die … weiterlesen
Bürokratie abbauen – Wirtschaft und Kommunen entlasten
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wenn wir es ernst meinen mit Bürokratieabbau und Entlastung, dann müssen wir heute auch ernsthafte Entscheidungen treffen. Die Anpassung der Schwellenwerte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist ein konkreter, wirkungsvoller Schritt – für schnellere Verfahren, für weniger bürokratische Hürden und für mehr Effizienz in den … weiterlesen
Landesregierung muss sich mit den Bürokratie-Brocken beschäftigen – Klein-Klein reicht nicht aus!
Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender zur Regierungserklärung von Staatsminister Manfred Pentz und zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Thema Bürokratieabbau heute im Plenum: „Die Regierungserklärung von Minister Manfred Pentz (CDU) macht deutlich, dass die Landesregierung zum Thema Bürokratieabbau bisher nicht viel zu sagen hat. Bürokratieabbau ist wichtig, für Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen, wir unterstützen das … weiterlesen
Landesregierung soll ihrer Informationspflicht nachkommen
Missachtung des Parlaments nicht länger hinnehmbar Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die schwarz-rote Landesregierung missachtet permanent die Rechte des Parlaments, beantwortet Anfragen nicht fristgerecht, unvollständig oder ausweichend. Diese Geringschätzung des Parlaments werden wir nicht länger hinnehmen. Von Januar 2024 bis Januar 2025 wurden beispielsweise 708 Anfragen gestellt – und lediglich … weiterlesen
Medienaufsicht stärken – Öffentlichen Rundfunk und Fernsehen mit Augenmaß reformieren und zukunftsfest aufstellen
Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Gerade bei den rasanten Veränderungen in der Medienlandschaft ist qualitativ hochwertiger Journalismus wichtiger denn je. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) spielt dabei eine zentrale Rolle, denn er steht für verlässliche, faktenbasierte Berichterstattung und setzt so ein Gegengewicht zu Hass, Hetze und Desinformation im Netz. Bei allen … weiterlesen
Minister „Ideenlos“: Ein Türschild am Ministerium ist noch keine Politik für den ländlichen Raum
GRÜNER Berichtsantrag Jürgen Frömmrich, Sprecher für den ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der ländliche Raum birgt ganz eigene Chancen, und die Menschen hier stehen besonderen Herausforderungen gegenüber. Dabei müssen sie sich auf die Unterstützung der Landesregierung verlassen können. Der laut Türschild zuständige Minister Kaweh Mansoori ist offensichtlich mit dem bloßen Label zufrieden – Initiativen und … weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen werden seltener vollstreckt, Kosten steigen
Kleine Anfrage der GRÜNEN In Hessen werden sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen – die vollstreckt werden, wenn eine Geldstrafe nicht gezahlt werden kann – deutlich seltener vollständig vollstreckt als noch 2020. Das ergab eine Kleine Anfrage der beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Lara Klaes. Während 2020 noch 1.251 Ersatzfreiheitsstrafen vollständig vollstreckt wurden, waren es 2024 nur noch … weiterlesen
Gravierendes strukturelles Problem beim Unterhaltsvorschuss
GRÜNE Kleine Anfrage In Hessen gibt es ein gravierendes strukturelles Problem bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen des Staates. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Jahr 2024 wurden in Hessen rund 224 Millionen Euro an Unterhaltsvorschusszahlungen geleistet – davon konnten gerade einmal 15 Prozent, also rund 33 Millionen Euro, zurückgefordert … weiterlesen
Stromsteuer-Wortbruch: CDU und SPD verspielen das Vertrauen der Handwerkerschaft
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Tischkreissägen, Backöfen, Hebebühnen oder Heizungen für Werkstätten: Jeder, der selbst im Handwerk tätig ist, weiß, dass man bezahlbare Energie braucht, um mit der eigenen Hände Arbeit erfolgreich zu sein. Nachdem CDU und SPD den Menschen in diesem Land das Versprechen gegeben haben, die … weiterlesen
Jugendschutz stärken – Reform des ÖRR voranbringen – Qualitätsjournalismus erhalten
Jugendmedienschutz und Reformstaatsvertrag Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In einer sich rasant ändernden Medienlandschaft müssen Gesetze den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Bei den Änderungen im Bereich Jugendmedienschutz geht es darum, Kindern und Jugendlichen ein möglichst sicheres Online-Umfeld zu schaffen und die Medienaufsicht noch effektiver auszustatten. Der Staatsvertrag zur Reform des … weiterlesen
