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Besonders viele weiße Flecken und Funklöcher
Kristina Sinemus ist die Funkloch-Ministerin von Hessen Andreas Ewald, Sprecher für digitale Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach einer aktuellen Studie des Bundesdigitalministeriums schneidet Hessen besonders schlecht bei der Versorgung mit mobilem Internet ab. Im Bundesländervergleich liegt Hessen auf dem drittletzten Platz bei der Mobilfunkversorgung. Das deckt sich mit unserer Alltagserfahrung, denn leider ist schlechter Handy-Empfang … weiterlesen
Statt einer Reform kürzt die Landesregierung weiter bei den Kommunen
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Mehrere Jahre Evaluation und am Ende steht eine Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um Kleckerbeträge. Selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen in 2024 von rund drei Milliarden Euro sollen die Kommunen nur minimal mehr Geld erhalten. Das ist in Anbetracht der massiv gewachsenen Aufgaben … weiterlesen
Der schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine bittere Pille für die Kommunen
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen, Flickschusterei und … weiterlesen
Hessische Landesregierung gefährdet Grundrechte von trans* Personen
Posecks Aussagen zum Selbstbestimmungsgesetz Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der hessische Innenminister Roman Poseck hat seine Unterstützung für einen Verordnungsentwurf des Bundesinnenministeriums signalisiert, der eine umfassende Speicherung und Weitergabe früherer Geschlechtseinträge und Vornamen von Personen vorsieht, die diese nach dem Selbstbestimmungsgesetz geändert haben. Das geht aus der schriftlichen Antwort auf eine von uns … weiterlesen
Unternehmen in Hessen beklagen schlechte Internetversorgung
Ein Digitalministerium alleine schafft noch keine Digitalisierung Andreas Ewald, Sprecher für digitale Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Über 36 Prozent der hessischen Unternehmen sind nach einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) beeinträchtigt durch eine schlechte Breitbandversorgung. Auf gut deutsch: Im Jahr 2025 hat über ein Drittel der Unternehmen in Hessen kein schnelles Internet. Das … weiterlesen
Es braucht endlich finanzielle Zusagen und Planungssicherheit
Hessische Kommunen mit 3 Milliarden Euro Defizit: Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung treibt die hessischen Kommunen in die Verschuldung: Auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt die dramatische finanzielle Lage von Städten und Gemeinden. Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren durch das Entschuldungsprogramm Hessenkasse und kommunale Investitionsprogramme unterstützt und … weiterlesen
Grüne fordern Paradigmenwechsel im Umgang mit Hasskriminalität gegen queere Menschen
Dramatischer Anstieg queerfeindlicher Straftaten in Hessen „Besorgt haben wir die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Hasskriminalität gegen queere Menschen in Hessen zur Kenntnis genommen. Die dramatische Zunahme queerfeindlicher Straftaten um 62,7 Prozent von 83 Fällen in 2023 auf 135 Fälle in 2024 erfordert mehr als die genannten Maßnahmen der Landesregierung. Besorgniserregend ist, … weiterlesen
Verfassungsrechtlichen Schutz für sexuelle Identität stärken
Berliner Initiative zu Artikel 3 des Grundgesetzes Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bis heute ist die sexuelle Identität durch keines der in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz benannten Merkmale explizit geschützt. Am heutigen Freitag bringt das schwarz-rot regierte Berlin eine Initiative in den Bundesrat ein, Artikel 3 entsprechend zu ergänzen. Die … weiterlesen
Förderzusage für Rainbow Refugees: Regierung feiert sich für Lösung eines Problems, das sie selbst verursacht hat
Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Projekt Rainbow Refugees hat endlich Klarheit über die Finanzierung für das laufende Jahr 2025. Nachdem die schwarz-rote Landesregierung die Mittel für das Projekt im vergangenen Herbst gestrichen hatte, verkauft sie sich nun als Retterin desselben. Dass innerhalb der Regierungsfraktionen erst intensiv für den Erhalt eines so wichtigen … weiterlesen
Hoffnung für Zwei-Mütter-Familien: Bundesrat stimmt Entschließungsantrag zu
Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Bundesrat hat heute einem von Rheinland-Pfalz eingebrachten Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts zugestimmt: Kinder in Zwei-Mütter-Familien sollen künftig von Geburt an rechtlich zwei Elternteile haben – ohne den langwierigen Umweg über eine Stiefkindadoption. Es ist höchste Zeit, dass unsere Gesetze die Vielfalt der Lebensrealitäten widerspiegeln; die Diskriminierung … weiterlesen
