Frank Kaufmann: Einzelplan 07

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der regionalen Wirtschaftsseite der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom gestrigen Tag war Folgendes zu lesen:

Die Wirtschaft der Region hat sich auch 2014 ordentlich behauptet. Ohne fähige Frauen und Männer wäre das nicht möglich gewesen. Diese hier sind unsere Köpfe des Jahres.

Der erste Kopf, der dort abgebildet ist, ist Tarek Al-Wazir, Wirtschaftsminister,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

mit folgender Beschreibung:

Ein GRÜNER ist für hessische Wirtschaft zuständig – und das Land ist nicht untergegangen. Tarek Al-Wazir hat Schwung ins Wirtschaftsministerium gebracht, er zeigt sich im Land, und mit seiner direkten Art macht er sich Freunde …

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Marius Weiß (SPD): Lesen Sie weiter, da steht noch mehr! – Lebhafte Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, wir haben gestern vom Fraktionsvorsitzenden und heute vom Kollegen Frankenberger im Wesentlichen – das tut weh, gell – –

(Fortgesetzte Zurufe von der SPD)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Bitte ein wenig mehr Ruhe. Der Redner spricht.

Frank-Peter Kaufmann:

Wir haben gestern von Herrn Schäfer-Gümbel und heute von Herrn Frankenberger im Wesentlichen Gemäkel gehört. Ich kann nur sagen: So kommen Sie dem Wirtschaftsminister nicht bei. Natürlich ärgert es Sie. Tarek Al-Wazir ist saugut, und es tut weh, wenn man das einräumen muss, und deswegen sieht man rot.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Nur, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Wut ist immer ein schlechter Ratgeber. Er führt zwar zu Lautstärke, aber nicht zu Qualität von Argumenten.

(Zurufe von der SPD)

Gestern hat der Kollege Schäfer-Gümbel die schwarz-grüne Koalition wie folgt charakterisiert: Dort kommt gesellschaftspolitischer Stillstand – damit meinte er die CDU – und infrastrukturpolitischer Stillstand – damit meinte er uns GRÜNE – zusammen.

Ich kann nur sagen: Wenn der Vorsitzende einer echten Bewegung zum rotationspolitischen Fortschritt dies sagt, dann weiß man, was er meint. Denn er, sprich: die SPD, kommt immer am Anfang an und erreicht nie ein Ziel, weil er sich im Kreise dreht.

Meine Damen und Herren, die Umfragen, die jüngst veröffentlicht wurden, wurden vom Kollegen von der SPD nicht erwähnt. Sie werden im Zweifelsfall noch weniger vom Kollegen von der FDP erwähnt werden; denn sie sprechen eine andere Sprache als das, was Sie uns hier weismachen wollten.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Auch beim FDP-Vorsitzenden quoll gestern – über die heutige Rede kann ich noch nichts sagen – aus jeder seiner Locken durchaus der Frust. Natürlich macht Al-Wazir es besser, als er es je könnte.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Genau das führt bei ihm zur Wut. Ich sagte schon: ein schlechter Ratgeber. Deshalb hat er uns da über mehrere Minuten seiner Rede mit 64 kg Streusalz genervt, offensichtlich ein hoch bedeutsames Element für seine Polemik. Er hat noch nicht einmal begriffen, dass es sich bei den 64 kg Streusalz um eine Werbeaktion von Hessen Mobil handelt, die dafür sorgen möchte, dass auch der private Nutzer möglichst wenig Salz für Tauzwecke auf die Straßen bringt, weil Hessen Mobil da vorbildlich ist.

Ich ahne gar – verehrter Kollege Rentsch, lesen Sie es irgendwo nach –, dass die Initiative für dieses Programm gar nicht einmal so jung ist, weil über Jahre schon bei Hessen Mobil in diese Richtung gearbeitet wurde, was durchaus zu begrüßen ist, nämlich den Streumitteleinsatz, insbesondere den Salzeinsatz, so weit das technisch eben geht, zu reduzieren. Aber der Kollege Florian Rentsch hat in seiner Wut genau das vollständig übersehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat vier Buchstaben im Namen: WEVL. Insoweit will ich mich hier trotz der Kürze der Zeit mit vier Punkten inhaltlich etwas intensiver befassen. Das Erste ist das Thema Wirtschaftsförderung. Wir haben am letzten Samstag das zehnjährige Jubiläum der Hessen Agentur im Rheingau gefeiert, begangen und dabei sehr viele interessante Gespräche geführt.

Eines ist klar. Die Entwicklung der Hessen Agentur war am Anfang möglicherweise etwas holprig. Aber sie ist jetzt sehr gut aufgestellt. Das wurde übrigens von allen, auch von den dort eingeladenen Kunden der Hessen Agentur, für die die ja da ist, sehr deutlich unterstrichen. Aber was erleben wir an Alternativen von der SPD? Sie will die Hessen Agentur schlicht abschaffen und damit die gesamte Wirtschaftsförderung beseitigen.

Verehrter Herr Kollege Frankenberger, dazu kann ich nur sagen, diesen Ansatz lehnen wir ab. Wir halten es nach wie vor für richtig, Wirtschaftsförderung in dem Rahmen zu betreiben. Deswegen werden wir auch an dem, was im Koalitionsvertrag aufgeschrieben ist, bezüglich dieses Bereichs genau festhalten und umsetzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ein zweiter Punkt zur Wirtschaft. Dazu gehört das Breitband. Mir reicht jetzt die Zeit nicht, um die Daten im Einzelnen zu nennen. Aber eines ist deutlich. Mit dieser Regierung und diesem Minister kommt Schwung in die Angelegenheit, damit die Breitbandförderung, die unbestritten ein wichtiges Thema ist, in Hessen auch vorankommt.

Ich komme zum zweiten Punkt, zu E wie Energie. Wir haben eine Gesamtförderung von rund 32 Millionen Euro, von denen die FDP – jetzt bin ich wieder bei Ihnen, Herr Kollege Rentsch – 19 Millionen streichen will. Das sind 60 Prozent. Dahinter steht ausdrücklich eines der Ziele, den Energiegipfel nicht umzusetzen. Das Ganze nennt die FDP ein fantasievolles Kürzen. Bei Ihnen besteht die Fantasie im Wesentlichen darin, nicht die erneuerbaren Energien zu fördern. Warum besteht sie denn ansonsten?

Wollen Sie wieder als Lobbyist für Atomkraft und Großkonzerne auftreten oder, verehrter Herr Kollege Rentsch, verstehen sich die FDP ausschließlich als Instrument zur Förderung hoffentlich dankbarer Protestaktionisten, denn immerhin hört man in Umfragen, dass die Zahl der Protestler einen höheren Prozentsatz an der Bevölkerung ausmacht als die Wählerschaft, die Sie derzeit vorweisen können? Dann könnte sich so ein Ansatz lohnen. Das scheint das Kalkül zu sein.

Wir werden die Vereinbarung im Koalitionsvertrag bezüglich der Energiewende, insbesondere des Energiegipfels und seiner Umsetzung, Schritt für Schritt konsequent und mit Nachdruck vorantreiben. Daran lassen wir uns von Profilierungsversuchen einer untergehenden Partei gewiss nicht hindern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, der dritte Punkt ist der Bereich Verkehr. Verkehr besteht, auch wenn sich das in diesem Hause gelegentlich so äußert, nicht nur aus Straßenverkehr. Wir haben das zu unterstreichen; in diesem Hause haben wir schon darüber gesprochen.

Ich will die Gelegenheit benutzen, noch einmal den Ansatz der gesamten Landesregierung zu erwähnen, an der Spitze der Ministerpräsident und der Verkehrsminister, im Zusammenhang mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes und der notwendigen Dynamisierung eine ganz wesentliche Säule einer vernünftigen Verkehrspolitik gerade für das Transitland Hessen.

Als Zweites kommen jetzt durchaus neu – weil Sie immer Profil vermissen – die innovativen Verkehrskonzepte, unter anderem, um ein Beispiel zu nennen, das Gleisanschlussprogramm im Haushalt mit dazu.

Dann reden wir gern auch vom Straßenverkehr. Die Opposition erklärt, im Straßenbau seien zu wenig Mittel. Ich kann, das ist ein nüchterner Fakt, feststellen: So viel Geld wie 2015 in Hessen für Straßenbaumaßnahmen ausgegeben wird, gab es noch nie.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Das heißt, das ist eine Spitze. Der Kollege Lenders schüttelt den Kopf. Das steht übrigens in dem Programm auch deutlich drin. Die Zahlen können Sie alle nachlesen. Das sind 90 Millionen Euro Baumittel, 40 Millionen Euro Planungsmittel und weiter – Sie sind hoffentlich mindestens so modern wie wir, das verlangen Sie immer von sich selbst – auch das, was uns die Doppik liefert: Für den Bereich sind weitere 15 Millionen zu aktivierender Aufwand für den Straßenbau mitzurechnen. Das macht 145 Millionen Euro.

Zeigen Sie mir das Jahr, insbesondere wo die FDP mit Regierungsverantwortung getragen hat, in dem ein Aufwand in entsprechender Höhe getrieben wurde. Das werden Sie nicht finden. Von daher haben wir uns auch im Verkehr überhaupt nichts vorzuwerfen. Wenn Sie sich jetzt wundern, warum ein Grüner jetzt plötzlich pro Straßenbau redet. Es ist ja ungewohnt

(Lachen bei der SPD)

– mag ungewohnt erscheinen. Dann übersehen Sie einen ganz entscheidenden Punkt, den wir im Vertrag vereinbart haben, nämlich den eindeutigen und klaren Vorrang des Unterhalts und der Sanierung vor dem Neubau. Übrigens hat der Kollege Al-Wazir schon im Wahlkampf gesagt, dass die Infrastruktur in Hessen zu verrotten beginnt und man sich genau um Sanierung und Unterhaltung bemühen muss. Das tun wir jetzt. Dafür ist sicherlich jeder Euro richtig angelegt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, die letzte Bemerkung zum L. Da nehme ich jetzt den Luftverkehr. Es ist so vieles in der Diskussion zum Thema Kassel-Calden. Verehrte Kollegen von den LINKEN, wir haben in die Koalitionsvereinbarung, die kennen Sie schon seit einem Jahr, darin steht alles, man muss nur lesen, festgehalten, dass wir zu diesem Thema gegensätzliche Positionen haben und daran auch festhalten.

Wir haben einen Weg gemeinsam festgeschrieben, wie wir mit dem Problem umgehen wollen, dass wir insbesondere dem Projekt eine Chance geben wollen, dass wir aber – der Finanzminister hat alles schon dargestellt – aus Gründen der Finanzen nicht beliebig viel Zeit haben.

Deshalb steht da – ich darf einen Satz aus dem Koalitionsvertrag zitieren –: Sollte diese Evaluierung, die für 2017 vorgesehen ist, nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, wird ausdrücklich keine mögliche Maßnahme ausgeschlossen. Das aber erst dann, wenn es a die Chance gab und b die Evaluierung stattgefunden und man die Daten auf dem Tisch hat.

Bei allen prognostischen oder hellseherischen Fähigkeiten, die der LINKEN zu Eigen ist – das hat man weltweit schon an verschiedenen Stellen feststellen können – wir werden deswegen Ihren Antrag ablehnen,

(Zuruf des Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

weil wir nämlich genau den Vertrag wie vereinbart auch einzuhalten gedenken. – vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann.