Karin Müller: Regionalflughafen Kassel-Calden

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Jahr Flughafen Kassel-Calden – das ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte. Das können auch die größten Befürworter nicht leugnen.

Herr Hahn, ich fand es amüsant, was Sie eben über die Wirtschaft gesagt haben. Ich weiß, dass Sie selbst auf einer Veranstaltung erklärt haben: Wir können Flughafen – selbst einen, den keiner braucht. – Auch das ist nicht gerade förderlich für diesen Flughafen.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Janine Wissler (DIE LINKE): Hat er das echt gesagt?)

Dass wir GRÜNE den Neubau immer kritisiert haben, ist kein Geheimnis. Wir haben ihn für falsch erachtet und genau das im Koalitionsvertrag festgehalten. Sie können sicher sein, dass das keine leichten Verhandlungen waren. Aber wir sind froh, dass wir einen Weg gefunden haben, wie wir den Schaden für die Region Nordhessen sowie für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begrenzen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass der Flughafen gebaut ist – das ist nun einmal eine Tatsache –,

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

dass er 271 Millionen Euro gekostet hat und dass wir jetzt das Beste daraus machen müssen. Sie stimmen sicherlich zu, dass der Flughafen nicht zum Millionengrab werden darf, in das auf Dauer Subventionen aus dem Landeshaushalt fließen. Dass die Haushalte der Stadt Kassel, des Landkreises Kassel und der Gemeinde Calden nicht auf Dauer belastet werden dürfen, ist ebenfalls eine Tatsache. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Zu dem, was Frau Schott gesagt hat: Wir haben auch festgeschrieben, dass sich die Gemeinden, die daran beteiligt sind, in Zukunft an den Gemeinwohlkosten beteiligen müssen, die bisher das Land allein trägt. Sicherlich sind die Kommunen verschuldet, aber sie alle haben den Flughafen gewollt. Es gibt in allen Parlamenten Mehrheitsbeschlüsse.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Das, was ich bestelle, und das, woran ich Anteilseigner bin, muss ich auch bezahlen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Überschrift Ihres Antrags könnten wir durchaus zustimmen. Aber das war es schon an Gemeinsamkeiten. Richtig ist auch, dass die prognostizierten Passagierzahlen bei Weitem nicht erreicht wurden. Dass sich etwas grundlegend ändern muss, haben mittlerweile alle, auch in diesem Hause, erkannt.

Man muss das, was im letzten Jahr aufgelaufen ist, einfach unter dem Punkt „Marketingkosten“ verbuchen. Immerhin ist der Flughafen Kassel-Calden weltberühmt geworden, auch durch seinen schlechten Start.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss sich jetzt ändern. Dass aktuell Flüge nach Kalabrien abgesagt werden mussten, ist sicherlich kein guter Start für den neuen Geschäftsführer. Aber eine neue Landesregierung kann nicht sofort alle Fehler der alten korrigieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Deswegen wünschen wir dem neuen Geschäftsführer für die Zukunft mehr positive Nachrichten.

Wir haben im Koalitionsvertrag mehrere Verabredungen getroffen. Das wurde schon gesagt. Es sollen erneut alle Aufgabenbereiche auf ihre Angemessenheit hin untersucht werden, insbesondere in Relation zur aktuellen Nutzung des Flughafens. Ziel muss es sein, das erwartete Betriebsdefizit der Flughafen GmbH von 8,1 Millionen € im Jahr 2014 auf keinen Fall zu überschreiten, sondern nach Möglichkeit zu reduzieren. Der Verlustausgleich soll Jahr für Jahr um mindestens 10 % sinken. Das kann durch Erlössteigerungen oder auch durch Einsparungen erreicht werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es kann aber auch durch eine höhere Beteiligung der Mitgesellschafter – ich habe es eben erwähnt – oder von Dritten erreicht werden. Die Anteilseigner müssen an den bisher vom Land getragenen Gemeinwohlkosten beteiligt werden. Die nordhessische Wirtschaft sollte sich ebenfalls an der Flughafen GmbH beteiligen. Die Vertreter der nordhessischen Wirtschaft haben im Vorfeld nicht gesagt, dass sie alle diesen Flughafen unbedingt brauchen. Das war nämlich nur Wintershall. Trotzdem hat die IHK als Vertreterin der Wirtschaft erklärt, sie benötigten ihn. Von daher steht die IHK da in der Verantwortung; es sind nicht so sehr die einzelnen Unternehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Region wollte den Flughafen und muss jetzt auch als Ganze die Verantwortung dafür übernehmen. Im Jahr 2017 steht eine umfassende Evaluierung an. Alle genannten Maßnahmen werden überprüft. Sollte die Evaluierung nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, ist ausdrücklich keine Maßnahme ausgeschlossen. Diese Zeit sollten wir dem Flughafen allerdings geben.

Auch wir GRÜNE wollen nicht immer recht behalten. Wir hoffen für die Region und für die Steuerzahler, dass der Flughafen aus den Negativschlagzeilen und dem Millionendefizit herauskommt und es keine Investitionsruine in Nordhessen gibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)