Neue Regierung will Mieter*innen im Stich lassen

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wenn im Ballungsraum im großen Stil Mietshäuser aufgekauft werden, dann bedeutet das in der Regel nichts Gutes für die Mieterinnen und Mieter. Es gibt Investoren, die sich auf „Entmietung“, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Weiterverkauf der Wohneinheiten spezialisiert haben. Deshalb haben wir im Jahr 2022 im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes der drastischen Zunahme der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Hessen einen Riegel vorgeschoben. Wer Mietshäuser mit mehr als sechs Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln will, braucht in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten seitdem eine Genehmigung der Kommune.

Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte in Frankfurt bestätigt jetzt: Der Verkauf von Mietshäusern wurde drastisch reduziert und damit die massenhafte Verdrängung von Mieterinnen und Mietern, vor allem in den nachgefragten Lagen in Frankfurt, gestoppt. Der Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Roten Landesregierung sieht nun vor, diese Regelung auslaufen zu lassen.  Ausgerechnet ein SPD-Minister aus Frankfurt würde damit dafür verantwortlich sein, dass die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern durch Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder beginnt.  Kaweh Mansoori würde damit der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus Hessens Städten wieder Tür und Tor öffnen. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren, die auf Bundesebene angekündigte Verlängerung der erfolgreich wirkenden Gesetze zu nutzen und die entsprechenden hessischen Verordnungen zu verlängern.“

Hintergrund:

Der Bericht des Gutachterausschusses für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main hat in seinem Immobilienmarktbericht 2023 bestätigt, dass die unter GRÜNER Regierungsbeteiligung implementierten Steuerungsmaßnahmen durch das Baulandmobilisierungsgesetz in Verbindung mit der Umwandlungsgenehmigungs- und Gebietsbestimmungsverordnung wirksam waren. So wurden 2022 im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt 67 Prozent weniger Wohnungen in Eigentum umgewandelt als im Vorjahr und stehen so weiterhin dem Mietmarkt zur Verfügung. In der Innenstadt waren es sogar 80 Prozent. Der aktuelle Schwarz-Rote Koalitionsvertrag sieht ein Ende dieser erfolgreichen Maßnahmen vor

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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