Aktuelle Stunde: 3 Milliarden Euro für hessische Kommunen - Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle

„Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Folgen haben neben den Einschränkungen für das gesellschaftliche, kulturelle und persönliche Leben auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. In der Folge sind die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen eingebrochen und werden auch in den kommenden Jahren deutlich niedriger ausfallen als bislang geplant. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist damit eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle. Mit der am letzten Freitag unterzeichneten Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden erhöhen wir daher, trotz der schwierigen Finanzlage, die Leistungen des Landes zu Gunsten der Kommunen um 3 Milliarden Euro. Insbesondere durch das stetig steigende Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs auf bis zu 6,4 Milliarden Euro in den kommenden Jahren schaffen wir damit finanzielle Planungssicherheit für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Für diese Stabilisierung und Steigerung des KFA bis 2024 stehen Landesmittel von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und Kernhaushalt bereit“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Frömmrich: „Nach dem wir bereits 661 Millionen Euro für Kompensation ausfallender Gewerbesteuereinnahmen aus dem Sondervermögen den Kommunen überwiesen haben, stellen wir darüber hinaus Investitionsmittel in Höhe von 160 Millionen Euro für kommunale Krankenhäuser und weitere 100 Millionen Euro für Schutz- und Hygienemaßnahmen in Schulen und Kitas zur Verfügung. Außerdem gibt es einen finanziellen Ausgleich für ausgefallene Kitagebühren, eine Stabilisierung des Programms ‚Starke Heimat Hessen‘ und mehr Investitionen in Kindertagesstätten, in den ÖPNV sowie in die Digitalisierung von Schulen. Insgesamt stehen für diese Maßnahmen zusätzlich rund 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereit.“

„Abgerundet wird das Maßnahmenpaket durch einen Ersatz der ausgefallenen Fahrgastentgelte im ÖPNV für die kommunalen Verkehrsträger in Höhe von 250 Millionen Euro. Unter dem Strich erhalten die Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen damit ein rund 3 Milliarden Euro schweres Kommunalpaket, um die Folgen der Corona-Pandemie vor Ort abmildern zu können.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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