QSL-Gesetz schafft Planungssicherheit und erhöht Investitionen in Qualität der Lehre

„Die positiven Rückmeldungen in der heutigen Anhörung zum QSL-Gesetz (Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen) bestärken uns bei der Weiterentwicklung der QSL-Mittel. Mit der Überführung der Mittel in die Grundfinanzierung der Hochschulen schaffen wir Planungssicherheit und bauen Bürokratie ab, während gleichzeitig die Zweckbindung für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre erhalten bleibt. Die neue jährliche Steigerung der Mittel und die Möglichkeit mehr unbefristete Stellen zu schaffen, wird von den Anzuhörenden durchweg begrüßt“, erklärt Nina Eisenhardt, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Hochschulpolitik und Wissenschaft.

Bezüglich der von Seiten der Studierendenvertreter*innen geäußerten Kritik über die studentische Mitbestimmung stellt Eisenhardt klar: „Studentische Mitbestimmung ist für uns GRÜNEN in Hessen unerlässlich. Deswegen schaffen wir paritätisch besetzte Studienkommissionen, deren Kompetenzen im Hessischen Hochschulgesetz im Sinne einer Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre noch ausgeweitet werden. Die zur Hälfte mit Studierenden besetzten Kommissionen entscheiden weiter über 20% der QSL-Mittel und die Finanzierung von studentischen Projekten wird im Gesetzentwurf gestärkt.“

Hintergrund:

Die Mittel zur Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen wurden im Wintersemester 2008/2009 als Ersatz für die abgeschafften Studiengebühren eingeführt und auf jährlich 92 Millionen Euro festgeschrieben. Mit dem neuen QSL-Gesetz steigen diese Mittel erstmalig dynamisch mit dem Hochschulpakt, aktuell sind dies jährlich 4 %. Die neuen Studienkommissionen lösen die bisherigen QSL-Kommissionen ab. Sie sollen insgesamt 20 % der Mittel verwalten, während die anderen 80 % unter Beibehaltung der Zweckbindung in den Haushalt der Hochschule überführt werden. Dies ermöglicht mehr unbefristete Stellen im Bereich Lehre zu schaffen. Die Zusammensetzung der Kommission ändert sich nicht, jedoch ist eine Erweiterung der Kompetenzen im Hessischen Hochschulgesetz (HHG) vorgesehen.

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