Sicherheitsinitiative KOMPASS: Für eine effizientere Präventionsarbeit in hessischen Kommunen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Städte und Gemeinden, um passgenaue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren. „Mit dem bundesweit einmaligen Programm sollen gezielte Anreize geschaffen werden, auf kommunaler Ebene mehr Verantwortung im Bereich der Sicherheit zu übernehmen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ein wichtiger Baustein ist die polizeiliche Präventionsarbeit. Hier bietet KOMPASS den Kommunen Orientierungshilfe und unterstützt sie bei der Suche nach passenden Konzepten.“ Innenminister Beuth zog am Montag gemeinsam mit den Modellkommunen Hanau, Bad Homburg, Schwalbach am Taunus und Maintal eine erste Bilanz des Programms und kündigte die Ausweitung auf ganz Hessen an.

„KOMPASS ermöglicht individuelle Sicherheitskonzepte für die spezifische Situation in einer Kommune“, so Frömmrich weiter. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass in den Polizeipräsidien zusätzliche Stellen geschaffen wurden, um so den Bereich der Kriminalprävention zu stärken. Gute Prävention ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik, denn eine Straftat, die erst gar nicht geschieht, muss nicht aufgeklärt werden und fordert vor allem keine Opfer.“

„Aus GRÜNER Sicht besteht eine vernünftige Sicherheitspolitik aus einer klugen Kombination von Prävention, gut ausgestatteter Polizei und gezieltem Einsatz von Ressourcen. Populistische Rufe, wie sie auf Bundesebene zu hören sind, nach Strafverschärfungen und Eingriffen in die Freiheit wie einer Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf neue Deliktgruppen tragen nicht zu mehr Sicherheit bei, solche Show-Politik überlassen wir anderen. Offenbar liegen wir mit diesem Kurs richtig. Das zeigen auch die Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik.“

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