Es ist gut, wenn ein Gelände eines Atomkraftwerks neu genutzt werden kann, wenn das Kraftwerk abgeschaltet und zurückgebaut wird. Wichtig ist, dass die Verantwortung für die atomaren Altlasten nicht doch wieder beim Steuerzahler landet. Dass die Landesregierung jetzt plant, das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks in Biblis als Standort für die Kernfusionsforschung aufzukaufen, wirft deshalb erhebliche Fragen auf: Wer übernimmt in Zukunft die Verantwortung und die Kosten für den Rückbau und die Altlasten des AKW Biblis? Der Verursacher oder der Steuerzahler? Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zeigt, dass insbesondere bei einem möglichen atomrechtlichen Betreiberwechsel die Rückbauverpflichtungen auf einen neuen Betreiber übergehen und bisherige Nachhaftungsregelungen für RWE entfallen könnten.
„Die Kernfusion ist ein spannendes Forschungsfeld und die Entwicklung des Forschungsstandortes in Biblis bietet große Chancen für Hessen. Aber eins muss klar sein: Die Förderung einer Zukunftstechnologie darf nicht dazu führen, dass RWE seine atomaren Altlasten auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler loswird. Die Verantwortung für den Rückbau des Atomkraftwerks muss beim bisherigen Betreiber bleiben,“ erklärt Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.
„Die Landesregierung muss daher offenlegen, welche Flächen und Gebäude von RWE an wen übertragen werden sollen und welche rechtlichen und finanziellen Folgen damit verbunden wären. Gleichzeitig muss sie sicherstellen, dass es keinen Interessenskonflikt gibt zwischen der Rolle als Fördermittelgeber und politischer Unterstützer des Kernfusions-Hubs, der gleichzeitig atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde ist. Atomare Altlasten sind keine Kleinigkeit. Mit einer Kleinen Anfrage werden wir deshalb nachhaken, welche konkreten Pläne bestehen und wie die Landesregierung die Erkenntnisse des Gutachtens bewertet. Für uns steht fest: Biblis bietet hervorragende Voraussetzungen für den Aufbau eines Kernfusions-Standorts. Das darf die Landesregierung aber nicht dazu verleiten, bei Transparenz, Haftungsfragen und bestehende Rückbauverpflichtungen Abstriche zu machen. Die Chancen der Kernfusion dürfen nicht mit einer Übernahme der Risiken aus der Vergangenheit erkauft werden.“
Die Kleine Anfrage finden Sie auch hier: https://t1p.de/be5hd
Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages finden Sie auch hier: https://t1p.de/a7t8a
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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