Lebensmittelkontrollen: Der Landesregierung fehlt der Überblick

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Plenardebatte über Lebensmittelkontrollen:

„Ob in Restaurants, Metzgereien oder Lebensmittelherstellung die Hygienevorschriften eingehalten werden, wird von den kommunalen Veterinärbehörden kontrolliert. Doch wie häufig diese Kontrollen stattfinden, unterscheidet sich in Hessen erheblich. Umso problematischer, dass die Landesregierung die Ursachen dafür nicht ausreichend kennt: Sie weiß nicht einmal, wie viele Stellen in den Veterinärämtern vorgesehen und wie viele davon unbesetzt sind. Auch wie viele Kontrollen wegen Personal- oder Organisationsproblemen ausfallen, weiß sie nicht. Wer die Fachaufsicht über die Lebensmittelüberwachung hat, sollte wissen, wo es vor Ort hakt. Schwarz-Rot muss hier für mehr Transparenz sorgen und sicherstellen, dass die Veterinärämter ihre Kontrollaufgaben zuverlässig erfüllen können.“

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