Große Worte, kleine Taten: Kommunalfreundlichkeit der schwarz-roten Landesregierung ist ein schlechter Witz

Sascha Meier, Mitglied im Haushaltsausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu den Haushaltsberatungen der Einzelpläne 6, 17 und 18:

„CDU und SPD feiern sich als die ‚kommunalfreundlichste Landesregierung aller Zeiten‘. Gleichzeitig schreiben vier von fünf hessischen Kommunen rote Zahlen und die kommunalen Kassenkredite steuern auf die Milliardengrenze zu. Schwarz-Rot verkauft einen Aufwuchs beim Kommunalen Finanzausgleich von gerade einmal 1,7 Prozent als großen Erfolg, während die Kosten vor Ort explodieren. Gleichzeitig stehen aber Gelder bereit für teure Wahlgeschenke mit der Gießkanne, wie zum Beispiel das Hessengeld.

Ministerpräsident Rhein sollte weniger Eigenlob verteilen, weniger skurrile Debatten befeuern und endlich die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sichern. Denn am Ende entscheidet sich die Qualität dieser Landesregierung nicht daran, wie oft sie das Wort ‚kommunalfreundlich‘ in den Mund nimmt. Die Qualität entscheidet sich daran, was diese Landesregierung für unsere Kommunen tut. Gemessen daran bleibt bislang von Schwarz-Rot nur: Große Worte und kleine Taten.“

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