Sozialpolitik offenbar nicht mehr Kernkompetenz der SPD

Felix Martin, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sozialausschuss, zur heutigen Beratung des Sozialhaushalts im Landtag:

„Heike Hofmann ist die erste hessische Sozialministerin von der SPD in diesem Jahrtausend, doch in ihrer Amtszeit gab es bislang keine nennenswerten Reformen, kaum neue Ideen und keinen erkennbaren Plan für Hessen. Eine sozialdemokratische Handschrift ist auch im Sozialhaushalt 2027 nicht zu erkennen: Mit dem Haushalt streicht die Ministerin 500 Stellen in den Kitas, das Kita-Investitionsprogramm wird abgeschafft und insgesamt gibt es 60 Millionen Euro weniger für die frühkindliche Bildung. Die Sozialpolitik war mal die Kernkompetenz der SPD, doch das scheint in Anbetracht des Sozialhaushalts lange her zu sein.“

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