Gerede von Boris Rhein bleibt zum Glück folgenlos

Zum Wahlergebnis des AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Gut, dass die AfD erneut damit gescheitert ist, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Landtags zu wählen. Gut auch, dass die CDU weiterhin klar mit Nein gestimmt hat. Somit hatte das Gerede von Boris Rhein über einen neuen Umgang mit der AfD zum Glück in dieser Frage keine Konsequenzen.

Bleibt die Frage: Was sollte dieses Gerede? Die Bundes-CDU hat unmittelbar erklärt, dass sie AfD-Vertreter im Bundestag nicht wählt. Die Hessen-CDU tut es auch nicht. Also hätte es auch die Debatte nicht gebraucht.

Boris Rhein muss sich entscheiden, was er will und wohin er will: Erst einem neuen Umgang mit der AfD das Wort reden und heute in der Landtagsdebatte die Gemeinsamkeit der demokratischen Mitte beschwören – das passt nicht zusammen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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