Wo bleibt das Engagement für günstigen Strom in Hessen?

GRÜNER Aktueller Setzpunkt im Novemberplenum

Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die steigenden Energiepreise bereiten vielen Menschen in Hessen schlaflose Nächte. Insbesondere die Preise für fossile Energieträger steigen immer weiter an, und Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger sind darüber zurecht frustriert. Der Hauptgrund für diese Belastungen ist Deutschlands Abhängigkeit von Öl und Gas, denn deren Import funktioniert aufgrund der zunehmend unsicheren Lage in unserer Welt immer schlechter. Die Lösung liegt auf der Hand: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Anpassung der Netze und Speicher können den Anteil der hier im Land produzierten Energie erhöhen und Deutschlands fatale Abhängigkeit von fossilen Energiequellen beenden.

Doch aus der Landesregierung kommen keine Impulse: So gibt es keine Anzeichen dafür, dass CDU und SPD auch nur ansatzweise verstanden haben, dass das Energiesystem der Zukunft nicht ohne gute Regierungsarbeit entstehen kann. Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose, sondern zu häufig noch aus russischem Gas oder klimaschädlicher Kohle. Wir wollen das ändern und schlagen in unserem Aktuellen Setzpunkt konkrete Maßnahmen vor, um die Energiewende voranzubringen – und die Preise für alle langfristig zu senken.

Bundesenergieministerin Katherina Reiche trägt einen bedeutenden Anteil daran, dass die Modernisierung des Energiesystems in Deutschland droht, zum Erliegen zu kommen. Mit Netzanschlusspaket, EEG-Novelle und Co. lässt die Ministerin die Erneuerbaren-Branche auflaufen. Es droht so nach dem Verlust der Solarbranche das nächste grobe Foul der CDU an den erneuerbaren Energien in Deutschland. Die Landesregierung muss sich im Interesse Hessens dagegen zur Wehr setzen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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