Warm anziehen für den Klimaschutz: Wie die Landesregierung den Klimaschutz kaltstellen will – und wie wir dagegenhalten

Nach diesem Sommer ist klarer denn je, dass die Klimakrise keine Pause macht. Hessen erlebte erneut dramatische Hitzewellen mit gravierenden Folgen für die Gesundheit der Menschen in unserem Land. Allein in diesem Jahr forderten die extremen Temperaturen über 2.200 Hitzetote in Hessen.

Umso unverständlicher ist das, was die hessische Landesregierung derzeit plant. Anstatt den Klimaschutz angesichts dieser Realität zu stärken, plant die Landesregierung eine beispiellose Entkernung des hessischen Klimagesetzes. Ziele, die man wahrscheinlich nicht erreicht hat, sollen gestrichen und das Monitoring komplett ausradiert werden. Das ist praktisch, denn wer nichts mehr misst, muss sich auch nicht an seinen Ergebnissen messen lassen. Außerdem soll der unabhängige, wissenschaftliche Klimabeirat schlicht abgeschafft werden. Auch die bisherigen Automatismen, die bei Nichteinhaltung verpflichtende Sofortprogramme auslösen, sollen ersatzlos entfallen. Aus einem ambitionierten Klimagesetz wird dadurch ein zahnloser Tiger.

Gegen diesen Rückschritt hat sich breiter Protest formiert. Ob der Hessische Städtetag, die hessischen Hochschulen, Umwelt- und Sozialverbände, die Wissenschaft oder sogar die Jusos Hessen – der Unmut ist riesig. Wer als Konsequenz aus tausenden Hitzetoten den Klimaschutz abwickeln möchte, ist auf einem gefährlichen Irrweg. Nach diesem Sommer brauchen wir offensichtlich mehr und nicht weniger Klimaschutz.

Dass der Gesetzentwurf nun erst im November in den Landtag eingebracht werden soll, ist sicherlich kein Zufall. Zu groß war wohl die Sorge der Landesregierung, das Thema im heißen Spätsommer zu debattieren. Denn auch der September lag 2,9 Grad über dem Klimamittel der Jahre 1961 bis 1990. Getreu dem Motto: Wenn es erst einmal kalt ist, wird sich schon keiner mehr an die Hitze und die Notwendigkeit von Klimaschutz erinnern.

Doch diese Rechnung haben sie ohne unsere Fraktion gemacht. Wir haben bereits mit mehreren Kleinen Anfragen, Anträgen und aktiver Pressearbeit den Finger in die Wunde gelegt, zuletzt zum unzureichenden Hitzeprogramm der Landesregierung. Wir lassen nicht zu, dass der Klimaschutz in Hessen leise abgewickelt wird, denn Hessen braucht eine Politik, die Verantwortung für zukünftige Generationen übernimmt.

Weiterführende Informationen

• Unser Antrag zur „Hitzehilfe“: https://t1p.de/mp0do