Der Haushalt 2027 ist ambitionslos und rückwärtsgewandt

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2027:

„Die Landesregierung hat ihren Haushalt 2027 unter das Motto ‚Resilient und zukunftsfähig‘ gestellt. Aber dieser Haushaltsentwurf ist weder resilient noch zukunftsfähig. Die Steuereinnahmen steigen, die Schulden auch, und trotzdem ist der Haushalt 2027 ambitionslos und rückwärtsgewandt.

Ein Haushalt, der dagegen Hessen resilient und zukunftsfähig machen würde, der würde Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt stellen, statt auf diesen Hitzesommer mit dröhnendem Schweigen zu reagieren und die Klimaschutzausgaben im Haushalt immer weiter zusammenzustreichen. Er würde Anstrengungen gegen das tägliche Chaos bei Bussen und Bahnen machen. Er würde als Antwort auf den PISA-Schock massiv in die Bildung unserer Kinder investieren. Und er würde unsere Kommunen nicht mit ihren finanziellen Problemen alleine lassen. Stattdessen hat Ministerpräsident Boris Rhein etwa 100 Millionen für den zweiten Tankrabatt bis Ende des Jahres locker gemacht. Für den Tankrabatt ist Geld da, für Kita, Klimaschutz und Bildung aber nicht genug.

Der Haushalt 2027 markiert einen Kahlschlag bei Kitas und Köpfen

Von den Kleinen bis zu den Großen – von den Kitas über Schulen bis zu Hochschulen: Überall setzt diese Landesregierung den Rotstift bei der Bildung an. Bei den Kitas werden im Haushalt 2027 Ausgaben um einen spürbaren zweistelligen Millionenbetrag gekürzt. Am Ende dieser Wahlperiode haben die Schulen mit den größten Herausforderungen weniger als zu Beginn der Wahlperiode. Ein großes Bildungspaket will diese Landesregierung geschnürt haben, aber die Wahrheit ist doch: Minus 300 Stellen und irgendwann mal plus 200 Stellen sind immer noch minus 100 Stellen. Und auch bei den Hochschulen zeigt sich der Haushaltskahlschlag bei den Köpfen besonders drastisch: Über alle Hochschulen fallen fast 320 Tarifstellen weg. Die Uni Frankfurt muss 13 Stellen für Professorinnen und Professoren streichen. Die Uni Kassel streicht 9 Stellen für Professorinnen und Professoren. Hier sieht man sehr deutlich die verheerenden Auswirkungen des Kürzungs-Hochschulpakts, auf den die Hochschulen vor allem mit Stellensperren und Personalabbau reagieren müssen. Damit werden sich die Bedingungen für Studium und Lehre wegen schlechter Betreuung und überfüllter Seminare verschlechtern. Mit ihrer Kürzungspolitik legt die Landesregierung die Axt an den Bildungs- und Forschungsstandort Hessen. Hinzu kommt noch: CDU und SPD halbieren die Baumittel für Hessens Hochschulen. Schwarz-Rot saniert nicht die Hochschulen, sondern mit den Hochschulen den Landeshaushalt.

Kahlschlag auch beim Klimaschutz

Bei Klimaschutz und Klimaanpassung setzt sich fort, was wir schon aus den letzten schwarz-roten Haushalten kennen: Beim Klimaschutz wird alles kurz und klein gekürzt. Vergleicht man die gesamten Ausgaben für Klimaschutz des aktuellen Finanzplans mit der letzten schwarz-grünen Finanzplanung, werden im Jahr 2027 rund 140 Millionen Euro gekürzt. Für das Mini-Hitzeschutz-Programm werden einfach die Gelder aus der Landesenergieagentur abgezwackt. Das ist ‚linke Tasche, rechte Tasche‘ beim Thema Klimaanpassung.

Dieser Haushalt lässt die Kommunen mal wieder im Regen stehen

Der KFA steigt nur um 1,7 Prozent, bzw. um rund 127 Millionen Euro, während die Steuereinnahmen um 5,7 Prozent, bzw. rund 1,6 Milliarden Euro steigen. Die Kommunen befinden sich in einer Schuldenspirale, die Kassenkredite laufen schon wieder aus dem Ruder. Von Jahr zu Jahr wird deutlicher: Die Kommunen stehen in der Prioritätenliste der Landesregierung leider nicht da, wo sie hingehören, nämlich nach ganz oben auf der Liste. Nein, auf der Prioritätenliste dieser Landesregierung steht lieber das Hessengeld, wofür im Haushalt 2027 rund 90 Millionen Euro veranschlagt sind. Damit drängt sich die Frage auf: Wann stoppt Schwarz-Rot eigentlich diese Gießkannenförderung, die in guten Zeiten vielleicht ein Nice-to-have ist, aber die wir uns aktuell einfach nicht leisten können?

Unterm Strich ist der Haushalt 2027 gleich doppelt ungerecht gegenüber kommenden Generationen: Auf der einen Seite XXL-Schulden samt explodierender Zinskosten, auf der anderen Seite werden weder beim Hitzeschutz noch als Reaktion auf die drastischen PISA-Ergebnisse ausreichend Zukunftsausgaben finanziert.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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