Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen

Wirtschaft von Bürokratie entlasten

Zur Vorstellung des Entwurfs eines Effizienzgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg machen es vor. Wir wollen in Hessen folgen. Mit unserem Effizienzgesetz wollen wir sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 abschaffen. Nur was sich nach Prüfung als weiterhin sinnvoll erwiesen hat, soll wieder in Kraft gesetzt werden. Damit drehen wir die Beweislast um. Nicht Unternehmen müssen aufwändig und für jede Regelung einzeln dafür kämpfen, dass sie abgeschafft wird. Stattdessen ist alles aufgehoben, was sich nicht als weiterhin sinnvoll erwiesen hat. Die Frage lautet also künftig: Ist das nötige Bürokratie oder kann das weg?

Unser Effizienzgesetz wäre ein wichtiges Signal, dass auch Hessen beim Bürokratieabbau entschlossen voran geht. Nordrhein-Westfalen hat ein solches Gesetz bereits auf den Weg gebracht. In Baden-Württemberg ist es in Vorbereitung. Hessen darf hier nicht ins Hintertreffen kommen – auch um Wettbewerbsnachteile für die hessische Wirtschaft gegenüber unseren Nachbarländern zu vermeiden. Was in NRW und Ba-Wü geht, muss auch in Hessen möglich sein.

Nach vielen kleinen Schritten braucht es jetzt in Hessen einen großen Schritt beim Bürokratieabbau. Wir haben die Landesregierung in ihren bisherigen Bemühungen unterstützt. Wir gehen davon aus, dass sie sich gegenüber unserem Vorschlag genauso konstruktiv verhält. Die Bürokratie in unserem Land wurde in den letzten Jahrzehnten von allen Parteien aufgebaut. Jetzt sollten wir sie gemeinsam wieder abbauen. Der Gesetzentwurf wird in der nächsten Woche in erster Lesung im Landtag beraten.“

Unser Gesetzentwurf findet sich auch hier: https://t1p.de/i1k52.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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