Übergabe der Petition „AfD-Verbot jetzt!“: Demokratie muss sich wehren

Mehr als 14.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift ein klares Signal gesendet: Ende August wurde dem Hessischen Landtag eine Petition überreicht mit dem Ziel, dass die Hessische Landesregierung sich im Bundesrat für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzt. Der hessische Verfassungsschutz führt die AfD seit 2023 als „rechtsextremen Verdachtsfall“, einzelne Landesverbände wurden bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch.

Seit Jahren dokumentieren Gerichte, Sicherheitsbehörden, Journalist*innen und Extremismusexpert*innen Entwicklungen innerhalb der AfD, die fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Immer wieder werden demokratische Institutionen delegitimiert, Minderheiten herabgewürdigt und völkische Vorstellungen propagiert, die mit der Menschenwürde und unserem Grundgesetz unvereinbar sind. Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – deshalb unterstützen wir GRÜNE die Petition für ein Verbotsverfahren aus voller Überzeugung.

Ein solches Verfahren ist kein politisches Kampfmittel, sondern ein rechtsstaatliches Instrument der wehrhaften Demokratie, über das allein das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Wir dürfen nicht aus politischer Bequemlichkeit abwarten, sondern müssen den Mut haben, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir appellieren daher an alle demokratischen Kräfte und an die Bundesregierung, die vorliegenden Erkenntnisse sorgfältig zu prüfen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.