Gegen pauschale Kürzungen im Sozialstaat

Soziale Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar. Mit dieser klaren Botschaft haben wir GRÜNE im Juni-Plenum des Hessischen Landtags eine Aktuelle Stunde zu geplanten Kürzungen im Sozialstaat beantragt. Anlass ist eine von Bundeskanzler Friedrich Merz eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ weitreichende Einschnitte bei sozialen Leistungen diskutiert. Betroffen wären ausgerechnet diejenigen, die auf Unterstützung besonders angewiesen sind: Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen.

Dabei zeigen aktuelle Zahlen, wie dringend ein starker Sozialstaat gebraucht wird. Laut dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen gelten in Hessen inzwischen rund eine Million Menschen als arm. Und die Armutsquoten steigen: auf 19 Prozent in Kassel, 18 Prozent in Gießen und 16 Prozent in Darmstadt. Kinderarmut führt zu schlechteren Gesundheitschancen, geringeren Bildungserfolgen und eingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe. Wer jetzt Leistungen kürzt, verschärft bestehende Ungleichheiten zusätzlich.

Pauschale Kürzungen lösen keine Probleme

Reformbedarf gibt es. Das erkennen wir GRÜNE ausdrücklich an. Bund, Länder und Kommunen stehen finanziell stark unter Druck. Aber pauschale Kürzungen sozialer Leistungen lösen keine strukturellen Probleme. Im Gegenteil: Sie verursachen langfristig deutlich höhere soziale und finanzielle Folgekosten. Wer an Jugendhilfe, Eingliederungshilfe oder dem Unterhaltsvorschuss spart, spart nicht an Ausgaben, sondern an Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Soziale Sicherungssysteme müssen effizient weiterentwickelt werden, ohne Rechte abzubauen oder die Schwächsten die Rechnung zahlen zu lassen.

Deshalb haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene klar gegen diese Kürzungsvorschläge zu positionieren. Insbesondere fordern wir:

• den uneingeschränkten Erhalt des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und ihre Kinder,
• die verbindliche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab August 2026,
• den Erhalt individueller Ansprüche auf schulische Teilhabe von Kindern mit Behinderungen,
• verlässliche Unterstützung für junge Menschen, die die Jugendhilfe verlassen (sog. Care-Leaver) sowie
• die Stärkung des Landesjugendamtes und die Einberufung eines Hessischen Jugendhilfegipfels.

Debatte im Plenum: Viel Ausweichen, wenig Haltung

In der Plenardebatte ließen die regierungstragenden Fraktionen eine klare Position vermissen. Die Redner von CDU und SPD waren sichtlich bemüht, den Forderungen unseres Antrags auszuweichen. Immerhin wurde Sozialministerin Heike Hofmann am Ende der Debatte deutlich: Pauschale Kürzungen seien ein Irrweg, und diese werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben.

Diese Aussage begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt kommt es darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen. Hessen trägt als Vorsitzland der Jugend- und Familienministerkonferenz in diesem Jahr besondere Verantwortung für Kinder, Jugendliche und Familien in ganz Deutschland. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni klar Position bezieht. Wir werden genau hinschauen.

Weiterführende Informationen:

• Den vollständigen Antrag zur Aktuellen Stunde finden Sie hier: https://t1p.de/krbuf
• Informationen zum Kürzungspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe finden Sie hier: https://t1p.de/fegbn