Digitale Gewalt muss konsequent verfolgt werden

Digitaler Raum ist kein rechtsfreier Raum

Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Bei Hass, Bedrohungen und Gewalt im Internet sprechen wir nicht über ein Randphänomen. Digitale Gewalt endet nicht am Bildschirm, sondern begleitet die Menschen in ihren Alltag. Es ist daher richtig und wichtig, dass CDU und SPD anerkennen, dass digitale Gewalt ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem ist. Es bleibt bei dem Antrag der CDU und SPD jedoch bei Absichtserklärungen und es fehlt an konkreten Maßnahmen.

Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir brauchen deshalb schnellere Auskunftsansprüche und wirksame Rechtsdurchsetzung für Betroffene. Wir brauchen mehr Sensibilisierung und Aufklärung – in Schulen, in der Gesellschaft, bei Polizei und Justiz. Wir brauchen spezialisierte Ermittlungsstrukturen und ausreichend Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten. Und wir brauchen eine konsequente Regulierung großer Plattformen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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