Mehr als Babbeln: Frankfurt braucht echte Finanzplatzpolitik

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank halten das Übernahmeangebot der UniCredit für finanziell unzureichend und strategisch nicht überzeugend. Diese Position verdient Respekt und muss ernst genommen werden. Genauso wie die Sorgen der Beschäftigten: Sie dürfen nicht die Leidtragenden strategischer Entscheidungen werden. Wir stehen an ihrer Seite.

Was uns Sorgen bereitet, ist die Tendenz, europäische Fragen mit nationalen Reflexen zu beantworten. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt und sollte bei grenzüberschreitenden Investitionen nicht mit zweierlei Maß messen. Entscheidend sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Interessen der Beschäftigten, die Zukunft des Mittelstands und die Perspektiven des Finanzplatzes Frankfurt. Genau daran muss sich auch das Vorgehen der UniCredit messen lassen.

Bemerkenswert: Das groß angekündigte Finanzplatzkabinett findet im vorliegenden Koalitionsantrag keine Erwähnung mehr. Herr Rhein höchstpersönlich hat sein Finanzplatzkabinett mit der Zukunft der Commerzbank und der Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt verknüpft. Die großen Erwartungen, die der Ministerpräsident geweckt hat, haben leider den Praxistest bisher nicht bestanden. Es zeigt sich erneut: Wenn die Rhetorik vom Ministerpräsidenten verdampft, bleibt keine Substanz. Regieren ist aber mehr als reden – der Finanzplatz Frankfurt braucht mehr Substanz und weniger Babbeln.

Denn wer die Eigenständigkeit der Commerzbank fordert, muss gleichzeitig konkrete Vorschläge vorlegen, wie der Finanzplatz Frankfurt weiter gestärkt werden kann – durch Innovation, Digitalisierung und die Förderung von FinTech-Unternehmen. Wir appellieren an die Landesregierung: Kehren Sie zurück zu den Bemühungen, Frankfurt zum nachhaltigsten Finanzplatz Europas zu machen. Klimadaten sind relevant für die Kreditvergabe. Sustainable Finance darf nicht weiter aus ideologischen Gründen hintenangestellt werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag