GRÜNE zur Anhörung zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mittelstand und Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die heutige Anhörung zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) hat inhaltlich vor allem eines gezeigt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Vor allem ist zu kritisieren, dass der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf im Hinblick auf das Infrastrukturpaket zu spät kommt und handwerklich schlecht umgesetzt ist. Die Bürokratie um Kaweh Mansooris Tariftreue und die Nachunternehmerketten zu überwachen, wurde praktisch auf die Kommunen abgewälzt. Kleine Unternehmen werden durch diesen Entwurf im Wettbewerb geschwächt, denn im schlimmsten Fall erfahren sie gar nicht mehr, dass öffentliche Aufträge zu vergeben sind. Ob die vorgeschlagenen Regelungen mit dem EU-Recht in Einklang sind, muss dringend geprüft werden. Auch wenn es richtig ist, die Wertgrenze für Bauleistungen zu erhöhen: Die Erhöhung fällt mit 750.000 Euro dermaßen hoch aus, dass sie bei vielen Anzuhörenden ein mulmiges Gefühl hinterlässt. Insgesamt ist die Novelle mal wieder eine uninspirierte und vom Wirtschaftsminister schlecht umgesetzte schwarz-rote Paketlösung. Ob das neue HVTG tut was es soll, ist noch völlig offen.“

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