Wer wie die AfD mit Vorbildfunktion argumentiert, sollte erst mal vor der eigenen Türe kehren

Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Mitglieder der Landesregierung nehmen eine ganz besondere Funktion für unser Land wahr. Deshalb muss der Staat auch verantwortungsvoll mit der Versorgung, den Bezügen oder dem Übergangsgeld umgehen. Diesem Anspruch wird der AfD-Gesetzentwurf nicht gerecht. Die AfD versucht, mit dem Thema Neid und Missgunst gegenüber der Politik und Inhaber*innen hoher Regierungsämter zu schüren, ohne jegliche Lösungskompetenz in der Sache anzubieten.

Stattdessen sollte die AfD sich um die Vetternwirtschaft und raffgierige Mandatsträger*innen in den eigenen Reihen kümmern. AfD-Abgeordnete des Bundestags oder der Landtage beschäftigen ganze Familienverbände anderer Abgeordneter mit teils horrenden Bezügen. Diese Selbstbedienungsmentalität ist unerträglich, da bekommt der Begriff der Clan-Kriminalität eine ganz neue Bedeutung. Wie die WELT berichtet, wird die Vetternwirtschaft auch zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz gepflegt. So ist die Schwester des rheinland-pfälzischen AfD-Abgeordneten Damian Lohr bei der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag angestellt, und Lohrs Stiefvater arbeitet für die AfD-Stadtfraktion im Wiesbadener Rathaus; in beiden Parlamenten ist der AfD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, aktiv.

Im Bundestag werden den Vorsitzenden Chrupalla und Weidel immense Zulagen in Höhe von 12.000 Euro als Fraktionsvorsitzende gezahlt. Mit Abgeordnetenbezügen und Aufwandspausche bekommen die AfD-Chefs fast 30.000 Euro im Monat aus Steuergeldern überwiesen. Die Beispiele zeigen deutlich, dass die AfD vor der eigenen Türe kehren muss, bevor sie versucht, hohe Repräsentant*innen unseres Staates zu diskreditieren.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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