Schwarz-Rot ignoriert explodierende Nebenkosten im Angesicht der Krise

GRÜNER Setzpunkt zu steigenden Energiekosten

Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Nebenkosten sind für viele Menschen in Hessen schon heute wie eine zweite Miete. Öl- und Gasheizungen sind dabei ein bedeutender Faktor für die Mietnebenkosten. Der jüngste Energiepreisschock durch die Krise in der Golfregion und die Blockade der Straße von Hormus hat die Lage weiter verschärft. Das ist leider keine Ausnahme, sondern ein strukturelles Problem. Denn solche globalen Preissprünge sind in der heutigen geopolitisch unsicheren Lage jederzeit denkbar. Die Kosten für die Fossilen Energien, die zum allergrößten Teil importiert werden müssen, können jederzeit wieder rapide ansteigen. Auch haben Mieterinnen und Mieter in der Regel keinen Einfluss auf die Wahl des Heizungssystems oder den Zustand des Gebäudes, müssen aber die Hauptlast tragen. Das ist zutiefst ungerecht, denn auch die übrigen Lebenserhaltungskosten in Hessen steigen weiter. Deshalb ist es notwendig, dass Mieterinnen und Mieter vor hohen Energiekosten geschützt werden.

Energie sparen, Netze smart ausbauen, grüne Energie im eigenen Land produzieren und so unabhängig werden von Öl und Gas – das ist der zentrale Weg aus der Kostenfalle. In der aktuellen Energiepreiskrise brauchen wir aber auch konkrete Entlastungen für Mieterinnen und Mieter. Deshalb schlagen wir unter anderem vor, die energetische Sanierung gezielt voranzubringen, soziale Wohnungen klimafit zu modernisieren und Energieberatungsangebote flächendeckend auszubauen, damit die Menschen eine Möglichkeit haben, ihre Kosten zu senken. Die Landesregierung fällt vor allem dadurch auf, dass sie in all diesen Bereichen die Mittel kürzt. Energieberatung durch die Landesenergieagentur? Gekürzt. Verbraucherzentralen für eine großflächige Energieberatung? Ganze Niederlassungen werden geschlossen. Investitionen in die Erneuerbaren? Ein Minus von 20 Millionen im Haushalt. Förderung der Sanierung von Sozialwohnungen? Soll komplett gestrichen werden. Das ist Politik, die die Ursachen hoher Nebenkosten ignoriert – und die Krise damit für viele Menschen weiter verschärft.“

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