Explodierende Energiepreise: Wirksame Maßnahmen statt Halbherzigkeiten von CDU und SPD

Zu den Vorschlägen der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner:

„Statt einer großen Lösung präsentiert schwarz-rot wieder einmal nur den kleinsten gemeinsamen Nenner. Angesichts explodierender Energiepreise braucht es wirksame Maßnahmen statt Halbherzigkeiten von CDU und SPD.

Wirklich helfen würden folgende Maßnahmen:

• 300 Euro für die Bürgerinnen und Bürger zum Ausgleich der gestiegenen Energiekosten (Energiepreispauschale)
• Senkung des Preises für das Deutschlandticket auf 9 Euro für drei Monate
• Probeweise Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen

Wir fordern Ministerpräsident Rhein auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und sich auf Bundesebene für Entlastungen einzusetzen, die auch wirklich bei den Menschen ankommen.

Vorschläge von Schwarz-Rot könnten verpuffen

Die Vorschläge von Schwarz-Rot haben große Schwächen: Es gibt keine Garantie, dass die angekündigte Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel auch tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Sehr hoch ist hingegen die Gefahr, dass sie im Gesamtpreis an der Tankstelle untergeht. Bei unserem Vorschlag einer Energiepreispauschale von 300 Euro, die direkt an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird, kommt das Geld hingegen tatsächlich an. Außerdem profitieren auch diejenigen, die durch ebenfalls stark gestiegene Heizkosten betroffen sind. Weiterer Vorteil: Die Energiepreispauschale wurde schon einmal erfolgreich angewendet während der letzten Energiekrise in Folge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Mit der Senkung des Preises für das Deutschlandticket schaffen wir eine sehr kostengünstige Möglichkeit, auf Öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und so teuren Sprit zu sparen. Auch dieses Instrument wurde während der letzten Energiekrise bereits erfolgreich angewandt.

Und schließlich: Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, ein Tempolimit auf Autobahnen für drei Monate zu erproben – wie es das schon in den anderen europäischen Ländern gibt? Es senkt den Verbrauch, die Nachfrage und damit den Preis. Es steigert die Verkehrssicherheit. Und es ist auch noch gut fürs Klima. Beim Ölpreisschock in den 1970er Jahren hatte die damalige Bundesregierung ein Sonntagsfahrverbot erlassen, um Sprit und Kosten zu sparen. Solch drastische Maßnahmen braucht es heute gar nicht. Aber so zu tun, als gäbe es gar keine Knappheit bei der Ölversorgung macht eben auch keinen Sinn.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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