Grüne fordern umfassenden Schutz vor digitaler Gewalt: Gesetzeslücken endlich schließen  

Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion

„Wir GRÜNE begrüßen zwar die Auseinandersetzung mit dem Thema digitale Gewalt, doch reicht die Fokussierung auf polizeiliche Maßnahmen allein nicht aus. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, der endlich die rechtlichen Lücken schließt und gesellschaftliche Aufklärung stärkt. Bildbasierte sexualisierte Gewalt ist kein neues Phänomen und hat durch den Einsatz von KI-gestützten Deepfakes eine neue Dimension erreicht. Betroffene wie Collien Fernandes haben durch die öffentliche Thematisierung des Leidens erneut auf ein strukturelles Problem aufmerksam gemacht: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen findet täglich statt – online wie offline. Unser Strafrecht ist in diesem Bereich veraltet und deckt die Strafbarkeit der sexualisierten Gewalt nur unzureichend ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass Opfer digitaler Gewalt weiterhin ungeschützt bleiben. Die Landesregierung muss sich endlich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die bestehenden Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Doch auch das allein reicht nicht: Wir müssen als Gesellschaft ein Zeichen setzen und konsequent gegen Gewalt an Frauen kämpfen – denn es handelt sich nicht um Einzelfälle. Digitale Gewalt darf nicht länger bagatellisiert werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag