Grüne Hessen unterstützen Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit

Landesregierung stimmt gegen Bundesratsinitiative

Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Leider hat sich die hessische Landesregierung der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit nicht angeschlossen, die am Freitag im Bundesrat beschlossen wurde. Ziel der Initiative ist es, Geflüchteten ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen, sofern sie mindestens drei Jahre in Deutschland leben und seit einem Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Wer arbeitet, muss bleiben dürfen – das ist für uns GRÜNE eine Frage der Fairness und der wirtschaftlichen Vernunft. Es kann nicht sein, dass junge Menschen, die sich in unserem Land integrieren und einen wichtigen Beitrag leisten, abgeschoben werden. Dass die Landesregierung das scheinbar anders sieht, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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