Überprüfung der Corona-Soforthilfen: Wirtschaftsminister Mansoori bietet weder Lösungen noch Antworten

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zum anhaltenden Moratorium der Überprüfung von Corona-Soforthilfen

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Statt Klarheit zu schaffen, sorgt der Wirtschaftsminister Mansoori für immer mehr Chaos. Seit 30. September gilt das Moratorium und die Erstellung der Bescheide ist ausgesetzt. Doch auch mehr als fünf Monate später ist völlig unklar, wie es weitergehen soll.

Im Wirtschaftsausschuss hat der Minister heute zugegeben, dass ihm bereits seit Anfang des Jahres ein Rechtsgutachten zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen vorliegt. Passiert ist bisher: rein gar nichts. Nichts wurde entschieden und Hessens Unternehmerinnen und Unternehmer sind kein Stück weiter als zuvor. Bis der neu gestartete Vorgang abgeschlossen ist, dürften sich die Gesamtkosten für das verkorkste Verfahren im Millionenbereich bewegen. Eine konkrete Aussage dazu, was seine Verwaltungs-Posse bislang gekostet hat, verweigert Mansoori dem Ausschuss. Und all das, um von unseren Selbständigen und Kleinbetrieben in Hessen wenige tausend Euro zurückzuholen. Die Landesregierung hat diesen Prozess so lange aufgeblasen, bis er geplatzt und ihnen um die Ohren geflogen ist. Es ist fraglich, ob dieser Aufwand noch im Verhältnis zum Nutzen steht. Minister Mansoori hat der hessischen Wirtschaft enorm geschadet. Ab jetzt kann er sich in dieser Sache keine Verzögerung und keinen Fehltritt mehr erlauben.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag