Landesregierung muss endlich Klarheit bei den Corona-Soforthilfen schaffen

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Monate nach dem von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori verhängten Moratorium zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen herrscht weiterhin Unsicherheit bei tausenden hessischen Unternehmen. Bis heute ist unklar, wann und wie das Verfahren fortgesetzt wird und welche angekündigten Erleichterungen tatsächlich kommen. Deshalb hat die GRÜNE Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses eingebracht. Unser Ziel ist es, endlich Klarheit für die betroffenen Betriebe zu schaffen.

Die Corona-Soforthilfen haben im Frühjahr 2020 zahlreichen Unternehmer*innen geholfen, eine existenzbedrohende Phase zu überstehen. Nach dem Ende der Pandemie hat der Bundesrechnungshof Bund und Länder aufgefordert, die rechtmäßige Auszahlung der Soforthilfen bis Ende 2025 zu überprüfen. Mit der Umsetzung dieser Vorgabe begann Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori jedoch erst im Sommer 2025 – deutlich zu spät. Die betroffenen Unternehmen wurden per E-Mail kontaktiert und erhielten mitten in den Sommerferien eine Frist von nur zwei Wochen. Starre Eingabemasken und unklare Vorgaben führten zu weiterer Verunsicherung. Die Situation war chaotisch.

Im vergangenen Herbst sah sich Minister Mansoori schließlich gezwungen, das von ihm verhunzte Verfahren zu stoppen und ein Moratorium aussprechen. Seitdem warten Hessens Unternehmen auf Antworten. Niemand weiß, ob und welche Erleichterungen kommen, wie mit laufenden Gerichtsverfahren umgegangen wird und ob bereits erlassene Bescheide Bestand haben. Diese Hängepartie ist unzumutbar – für die Betriebe ebenso wie für den Landeshaushalt. Minister Mansoori muss endlich für Klarheit sorgen, statt weiter auf Zeit zu spielen. Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag fordern wir GRÜNEN ihn auf, das weitere Vorgehen transparent zu machen und Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen zu schaffen.“

Den Dringlichen Berichtsantrag finden Sie auch hier: https://t1p.de/gxlx0

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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