13-Punkte-Plan: Risiken Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche bekämpfen

Schutz, Teilhabe und Befähigung

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Julia Herz:

„Wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht länger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen überlassen. Wir brauchen dringend politische und rechtliche Leitplanken. Mit unserem 13-Punkte-Plan zeigen wir, wie Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in Sozialen Medien gelingen. Einer der zentralen Punkte ist ein altersabhängiges Stufenmodell zur Nutzung dieser Medien. Das Modell orientiert sich am Vorschlag der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina: kein Social-Media-Account für unter 13-Jährige, Zustimmung der Eltern bei 13- bis 15-Jährigen, keine suchtverstärkenden Mechanismen für alle unter 18-Jährigen. Das Stufenmodell ist in weitere Maßnahmen eingebettet, denn reine Nutzungseinschränkungen greifen zu kurz.

Neben der altersgerechten Abstufung plädieren wir für weitere Bausteine: Dazu zählen eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Kinder- und Jugendschutzstandards im Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, eine breit angelegte Aufklärung und Sensibilisierung und eine massive Ausweitung der Medienbildung für Kinder, Eltern und Fachkräfte beginnend in der frühkindlichen Bildung. Ferner fordern wir eine authentische Polizeipräsenz im digitalen Raum, eine Stärkung von Beratungsstellen und psychosozialer Unterstützung, die Einführung digitaler Streetworker, den Ausbau analoger Freizeitangebote und eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Ausgestaltung von Vorgaben und Regeln.

All dies ermöglicht für Kinder und Jugendliche einerseits Schutz und Fürsorge und andererseits Meinungs- und Informationsfreiheit sowie adäquaten Zugang zu Medien. Wie wichtig beides ist, zeigen viele Studien: 46 Prozent der 10- bis 11-Jährigen und 71 Prozent der 12- bis 13-Jährigen nutzen mindestens einmal pro Woche TikTok, bei einem Viertel der 10- bis 17-Jährigen zeigt sich ein riskantes oder suchartiges Nutzungsverhalten und 73 Prozent der 14- bis 20-Jährigen verbringen mehr Zeit mit sozialen Medien, als sie es eigentlich möchten. Die Folge können erheblichen Schädigungen für die psychische und physische Gesundheit junger Menschen sein: Schlafprobleme, Depressionen, Angst- und Essstörungen bis hin zu suizidalem Verhalten. Hinzu kommen Gefahren, wie Cybergrooming, KI-generierte Inhalte, Hass und Gewalt, die leider längst keine Randphänomene mehr sind.“

Unser 13-Punkte-Plan:

Stufenmodell:
1. Durchsetzung eines altersabhängigen Stufenmodells in Anlehnung an den Vorschlag der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina
– Gesetzlich verbindliches Mindestalter von 13 Jahren
– Mindestanforderungen für altersgerechte Nutzung im Alter zwischen 13 und 17 Jahren, wie etwa altersgerechte algorithmische Vorschläge, keine Werbung für gesundheitsgefährdende Produkte und Inhalte, kein endloses Scrollen, keine Interaktion mit unbestätigten Kontakten
– Aktive elterliche Zustimmung bei 13- bis 15-Jährigen
– EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet, eine geplante Smartphone-App, die es ermöglichen soll, sich digital auszuweisen, wichtige Dokumente sicher zu speichern und online wie offline Dienste grenzüberschreitend zu nutzen) als datensparsame Altersverifikation
2. Prüfung, wie sich die tägliche Nutzungsdauer sozialer Medien für Jugendliche plattformübergreifend erfassen und begrenzen lässt
3. Konsequente Umsetzung der im Digital Services Act (DSA) festgeschriebenen Vorgaben und Hebel
– Systemische Risikobewertung bzw. -minderung, unabhängige Prüfung sowie die Verhängung von Bußgeldern bei Nicht-Compliance
– Transparenzpflicht, Offenlegung der Algorithmen und umgehende Behebung erkannter Mängel

Aufklärungs- und Informationskampagne
4. Umfassende Aufklärungs- und Informationskampagne über die Risiken Sozialer Medien
– Mehrsprachige landesweite Kampagne, sowohl analog als auch digital
– Praktische und leicht in den Alltag integrierbare Handlungsempfehlungen
– Nutzung vertrauter Anknüpfungspunkte, um Eltern möglichst gut zu erreichen
5. Sensibilisierung für missbräuchliche Nutzung von Kinderbildern und -videos im digitalen Raum

Stärkung der Medienbildung
6. Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung: gezielte Information und Qualifikation von Eltern und Fachkräften
– Stärkung von Angeboten, etwa der Medienanstalt Hessen, die früh ansetzen
– Entwicklungen im Bereich digitaler Medien und KI müssen fortlaufend durch medienpädagogische Expert*innen begleitet werden
7. Flächendeckende Überführung des Schulfaches „Digitale Welt“ in den Regelbetrieb
– Fokus der digitalen Bildung auf KI-Anwendungen und KI-generierte Inhalte
Authentische Polizeipräsenz im digitalen Raum
8. Schaffung einer zentralen, interaktiven und altersgerechten Kinder-Onlinewache
– Niedrigschwellige, kind- und jugendgerechte Kommunikation, z.B. durch Video-Chat-Optionen
– Integrierte Funktion direkt auf digitalen Plattformen aufrufbar
9. Authentische Präsenz und Sichtbarkeit der Polizei auf digitalen Plattformen
– Aufstockung personeller Ressourcen
Verbesserung von Rahmenbedingungen
10. Ausbau der psychosozialen Unterstützung, Prävention und Intervention
– Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote
– Verbesserung der ambulanten und stationären Versorgung
11. Einführung eines hessenweiten Pilotprojekts „Digitale Streetworker“
– Schaffung aufsuchender Gesprächsangebote im digitalen Raum
– Anknüpfung an Erfahrungswerte des Projekts „Digital Streetwork Bayern“

12. Stärkung analoger (Freizeit-)Angebote für Kinder und Jugendliche als Alternative zum hoch digitalisierten Leben
– Ermöglichung ‚echter‘ soziale Kontakte und Selbstwirksamkeitserfahrungen durch lokale Angebote
13. Mehr Akzeptanz durch Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Ausgestaltung von Maßnahmen und Regeln

Den GRÜNEN 13-Punkte-Plan mit allen Maßnahmen im Detail finden Sie hier: https://t1p.de/6zbso.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag