Koalition lernt nicht aus Anhörungen und fällt auf die Nase

Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf eines Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes und dem Urteil des Staatsgerichtshofs heute im Plenum:

„Die Landesregierung gibt sich kommunalfreundlich, legt den Kommunen aber mehr Steine in den Weg als sie wegschaffen können. Erst scheitert Schwarz-Rot vor dem Staatsgerichtshof mit der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens, dann schafft die Koalition ein Bürokratiemonster mit dem sie eigentlich Kommunen entlasten wollte. CDU und SPD wollten sich selbst einen Vorteil verschaffen und wurden jetzt vom Gericht zu Recht gestoppt. In allen Anhörungen wurden gute Vorschläge unterbreitet, wie Abweichungen von Landesstandards noch bürokratiearmer umgesetzt werden könnten, aber die Koalition sieht dafür keine Notwendigkeit.“

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