GRÜNE begrüßen Fortsetzung des Abschiebestopps in Hessen

Abschiebestopp in den Iran ist humanitär zwingend geboten

Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:          
„Angesichts der anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen und der politischen Repression durch das islamistische Mullah-Regime ist es richtig und notwendig, dass der hessische Innenminister weiterhin an einem generellen Abschiebestopp in den Iran festhält. Abschiebungen in ein Land, in dem Folter, willkürliche Inhaftierungen und Hinrichtungen an der Tagesordnung sind, wären derzeit weder humanitär noch politisch verantwortbar. Dass Hessen bereits seit längerem Abschiebungen in den Iran aussetzt, ist somit zwingend geboten und darf unter diesen Umständen keinesfalls aufgeweicht werden.

Die Lage im Iran hat sich seit den landesweiten Protesten im Jahr 2022 weiter dramatisch verschärft. Die brutale Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, Hinrichtungen, Gewalt, Folter, Internetsperren sowie massive Repressionen gegen Frauen und Minderheiten prägen den Alltag. Die Protestbewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘ hat eindrucksvoll gezeigt, mit welchem Mut viele Menschen im Iran für Demokratie und Grundrechte kämpfen. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen.

Deutschland trägt eine klare humanitäre und völkerrechtliche Verantwortung. Bundesweite Abschiebungen in den Iran sind mit dieser Verantwortung derzeit nicht vereinbar. Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im Iran – insbesondere den Frauen, die unter hohem Risiko für ihre Rechte, Freiheit und Menschenwürde kämpfen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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